Am 28. Juni 2023 billigte der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein neues Außenbeziehungsgesetz, das nunmehr Rechtsgrundlage für den Umgang mit Bedrohungen der Souveränität und Sicherheit sein soll. Das Gesetzt tritt am 1. Juli 2023 in Kraft.

Damit wird möglicherweise der Weg geebnet für weitere Sanktionen gegen Länder wie die USA oder auch Europa. So ist beispielsweise in dem Gesetz das Recht verankert, Maßnahmen zu ergreifen, um Handlungen, die Chinas Souveränität, nationale Sicherheit und Entwicklungsinteressen gefährden, entgegenzuwirken oder restriktive Maßnahmen zu ergreifen.

Damit wurde eine neue Grundlage geschaffen, um gegen ausländische Sanktionen und Einmischungen vorzugehen. So kritisiert beispielsweise die chinesische Regierung auch die Listung chinesischer Unternehmen im 11. Sanktionspaket Russlands.

Das Gesetz über auswärtige Beziehungen kommt zu einem Zeitpunkt, da China seine Bemühungen verstärkt, gegen die von den USA verhängten Sanktionen vorzugehen. Das Gesetz bleibt dabei in den Formulierungen vergleichbar wage wie auch das chinesische Exportkontrollgesetz, das am 1. Dezember 2020 in Kraft trat.

DAH Ausschuss Agrar- und Handelspolitik (Außenhandel und internationaler Markt)