Handlungsleitfaden für Explosionsschutz in Betrieben zur Getreideverarbeitung

Am 5. Juni 2023 fand in Berlin eine Sitzung statt, in der Vertreter verschiedener Verbände (DAH, DRV, DVT, VGMS) und Vertreter der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gastgewerbe (BGN) über die Neuauflage des Leitfadens zum Explosionsschutz in Betrieben zur Getreideverarbeitung diskutierten. Der Leitfaden wurde ausschließlich von der BGN erstellt, ohne direkte Beteiligung der Verbände. Während der Sitzung hatten die Verbände die Möglichkeit, Anmerkungen und Kritik zu äußern und es wurde deutlich, dass der Entwurf an vielen Stellen hohe Sprengkraft enthält. Aus Sicht der Wirtschaft besteht keine Veranlassung für derart umfassende Verschärfungen bezüglich der Gestaltung betrieblicher Anlagen und Abläufe. Als Grundlage hierfür bedürfte es zunächst einer Analyse der erfolgten Unfälle und deren Ursachen, die nicht stattgefunden hat. Nur so können die notwendigen, aber auch ausreichenden Maßnahmen festgelegt werden. Natürlich bekennen sich die Unternehmen der Getreidekette zu einer sicheren Gestaltung des Arbeitsplatzes im Hinblick auf den Explosionsschutz. Hier wird bereits viel investiert und es werden kontinuierlich Verbesserungen herbeigeführt. Aber dabei darf die Wirtschaftlichkeit nicht aus dem Blick geraten. Erkennbar ist das Ausmaß der gestiegenen Anforderungen schon an der deutlichen Erweiterung des Umfangs und damit der Regelungstiefe des Leitfadens (von 60 auf 195 Seiten). Wo bislang bei der betrieblichen Gefahreneinschätzung und der Erstellung des Explosionsschutzdokumentes zur Erfüllung der Vorgaben aus der Gefahrstoffverordnung und der Betriebssicherheitsverordnung Handlungsspielräume bestanden, werden diese nun massiv eingeschränkt, in dem der Leitfaden an vielen Stellen vorgibt, was „Stand der Technik“ ist und was nicht mehr.

Besonders kontrovers diskutiert wurde der Einsatz von Elevatoren. Es wird grundsätzlich empfohlen, Elevatoren als Fördermittel für staubförmige Stoffe zu vermeiden, da dies aus Sicht des Explosionsschutzes nicht mehr dem aktuellen Stand der Technik entspräche. Zudem hätten Erfahrungen aus der Vergangenheit gezeigt, dass Elevatoren häufig an Explosionsereignissen beteiligt gewesen seien. Der DAH hat an dieser und vielen anderen Stellen des Entwurfs darauf hingewiesen, dass vorgesehene Maßnahmen oder Geräte mitnichten dem Stand der Technik entsprechen, teilweise technisch gar nicht umsetzbar sind oder am Markt nicht angeboten werden. Die während der Sitzung geäußerten Anmerkungen werden nun von der BGN aufgegriffen und voraussichtlich bis zum 19. Juni 2023 erneut den Verbänden zur Stellungnahme vorgelegt. Wir haben dieses Thema aufgrund der hohen Brisanz und des Zeitdrucks in unserer täglichen Arbeit bereist priorisiert und stehen im engen Austausch mit betroffenen Mitgliedern und den genannten anderen Verbänden. Wenn Sie hierzu Fragen/Anmerkungen haben, kommen Sie gern auf uns zu.

 

Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten sorgt für Streit mit Malaysia und Indonesien

Minister aus Indonesien und Malaysia reisten Ende letzten Monats nach Brüssel, um bei der EU-Kommission ihre Besorgnis zum Ausdruck zu bringen und auf die Auswirkungen hinzuweisen, die die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten auf ihre jeweiligen Volkswirtschaften haben könnte.

Das EU-Gesetz zielt darauf ab, die Einfuhr von Soja, Kakao, Kaffee, Palmöl (und Palmölderivaten), Rindern, Holz, Holzkohle und Kautschuk in die Union zu verbieten, wenn sie mit der illegalen Abholzung von Wäldern in Verbindung gebracht werden. Außerdem werden in diesem Kontext strenge Zertifizierungsanforderungen an die Unternehmen gestellt. Nach den neuen Regeln müssen die Unternehmen eine vollständige Rückverfolgbarkeit gewährleisten, einschließlich des genauen Ortes, an dem die Waren produziert wurden. Außerdem muss nachgewiesen werden, dass die Betriebe nicht auf Flächen liegen, die nach dem 31.12.2020 abgeholzt wurden.

Die Verordnung löste in Malaysia und Indonesien, die den Mangel an Konsultationen und Diskurs mit den Drittländern kritisierten, eine Gegenreaktion aus. Der Rat der Palmöl-produzierenden Länder (CPOPC), der von den beiden Nationen geführt wird, bezeichnete das Gesetz als „diskriminierend und strafend.“

Die indonesischen und malaysischen Vertreter monierten, dass ihre Länder den Anbau von Palmöl auch als Mittel zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Kleinbauern eingesetzt hätten. Dieser Fortschritt würde nun durch die EU-Verordnung gefährdet. Während das Gesetz von großen Unternehmen leichter zu erfüllen sei, würden die Probleme maßgeblich die Kleinbauern betreffen. Es stelle sich die Frage, wer die neue Technologie bezahlt, die die Anforderungen des Gesetzes an Rückverfolgbarkeit erfüllt. Der indonesische Wirtschaftsminister
Airlangga Hartarto bestritt zudem, dass EU-Vorschriften notwendig seien, um die Abholzung in Indonesien zu bekämpfen. Seit 2011 gebe es in Indonesien ein Moratorium gegen die Abholzung der Wälder. Darüber hinaus hat die Uneinigkeit über den Geltungsbereich des Gesetzes bereits die Handelsgespräche zwischen der EU und Indonesien beeinträchtigt.

Der EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans als Verantwortlicher für den Green Deal drückte sein Mitgefühl für Kleinbauern in Indonesien und Malaysia aus, blieb aber dabei, dass das Gesetz notwendig sei, um die globalen Klimaziele zu erreichen. Der Fokus des Gesetzes liege nicht bei den Landwirten, sondern bei den Marktteilnehmern, die Produkte, die in den Anwendungsbereich der Verordnung fallen, auf den EU-Markt bringen wollen. Außerdem könnten die Anforderungen an die Geolokalisierung mit einem „einfachen Smartphone“ erfüllt werden.

Diese Verkürzung der Tatsachen und das Herunterspielen der Komplexität der Verordnung halten wir als DAH für gefährlich. Spätestens jetzt muss die EU-Kommission ihr Versäumnis nachholen und den Dialog zwischen den Handelspartnern offenhalten. Eine verantwortungsvolle Gestaltung der EU-Wertschöpfungskette darf nicht zum Ausschluss von Marktakteuren und ganzen Ländern führen.

 

KURZ & KNAPP

Mitgliederversammlung des DAH am 22. Juni 2023

Die ordentliche Mitgliederversammlung des DAH findet am Donnerstag, 22. Juni 2023 von 13:00 – 16:00 Uhr in Mannheim statt. Die Einladung mit der Tagesordnung und weiteren Details sehen Sie hier.

Anmelden können Sie sich über folgenden Link: DAH-Mitgliederversammlung 22.06.2023

 

Inflationsrate im Mai 2023 bei +6,1 Prozent

Die Inflationsrate in Deutschland − gemessen als Veränderung des Verbraucherpreisindex (VPI) zum Vorjahresmonat – lag im Mai 2023 bei +6,1 Prozent. Im März und April 2023 hatte die Inflationsrate noch bei über 7 Prozent gelegen (März: +7,4 Prozent; April: +7,2 Prozent). Die Preise für Nahrungsmittel erhöhten sich im Mai 2023 um 14,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisauftrieb für Nahrungsmittel hat sich zwar etwas abgeschwächt (April 2023: +17,2 %), sie bleiben jedoch mit Abstand der stärkste Preistreiber unter den Güterbereichen. Teurer binnen Jahresfrist wurden u. a. vor allem Molkereiprodukte (+28,2 %), Brot und Getreideerzeugnisse (+19,3 %). Speisefette und Speiseöle waren hingegen um 7,1 Prozent günstiger als ein Jahr zuvor.

Inflationsrate im Mai 2023 – Statistisches Bundesamt (destatis.de)

 

DIHK-Webinar zu den EU-Verpackungsgesetzen am 30. Juni

Gerne möchten wir Sie auf ein kostenloses Webinar der Deutschen Industrie- und Handels-kammer (DIHK) zu den EU-Verpackungsgesetzen und dem Umsetzungsstand in ausgewählten europäischen Ländern aufmerksam machen.

Bagatellgrenzen, Sonderverbrauchssteuern, Recyclingquoten und mehr: Trotz der Harmonisierungsbestrebungen, die mit der Mitte 2018 in Kraft getretenen EU-Verpackungsrichtline verknüpft waren, sind die nationalen Regelungen zum Umgang mit Verpackungen immer noch sehr heterogen.

Ende November 2020 hat die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für eine novellierte Verpackungsverordnung einen neuen Vorstoß unternommen, dies zu ändern. Doch bis zum Inkrafttreten kann noch über ein Jahr vergehen. Und auch innerhalb der Länder werden sich Sachverhalte immer wieder ändern.

Über den aktuellen Stand in fünf EU-Staaten informieren deshalb am 30. Juni 2023 ab 10 Uhr DIHK-Fachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter der deutschen Auslandshandelskammern (AHKs) aus Frankreich, Italien, Österreich, Spanien und Portugal.

Das kostenfreie Webinar “EU-Verpackungsgesetze – Die Umsetzung der Verpackungsrichtlinie in ausgewählten europäischen Ländern” wird über MS Teams abgewickelt. Anmelden können Sie sich unter event.dihk.de/eu_verpackungsgesetze.

 

Handelsabkommen mit Australien stockt

Australiens Regierung ist mit dem Ausgang der Gespräche über ein Freihandelsabkommen mit der Europäischen Union vergangene Woche in Brüssel nicht zufrieden. Australiens Handelsminister Don Farrell warnte in der „Financial Times“, dass er ein Handelsabkommen nicht unterzeichnen werde, wenn die EU ihren Markt nicht für mehr australische Agrarprodukte öffne. Ein zu Jahresbeginn noch ins Auge gefasster Abschluss Mitte dieses Jahres scheint demnach immer unrealistischer zu werden. Australiens Landwirtschaftsminister Murray Watt wies darauf hin, dass der EU-Markt stark geschützt sei und die Landwirtschaft subventioniert werde, was es schwierig mache, dies mit Australiens „hocheffizientem, nicht subventioniertem“ Agrarsektor in Einklang zu bringen. Einer der größten Knackpunkte in den Verhandlungen ist neben den aus australischer Sicht zu geringen zollvergünstigen Einfuhrquoten für „kritische Agrargüter“ die Frage der geografischen Angaben und Produktbezeichnungen. Diese würden nach jetzigem Verhandlungsstand die australischen Hersteller daran hindern, Produkte mit Namen wie Prosecco, Parmesan oder Feta zu kennzeichnen.

 

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte im April 2023 um 6,5 Prozent niedriger als im April 2022

Die Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte waren im April 2023 um 6,5 Prozent niedriger als im April 2022. Dies ist der erste Preisrückgang gegenüber einem Vorjahresmonat seit März 2021.

Im Vorjahresvergleich entwickelten sich die Preise für pflanzliche und tierische Erzeugnisse erneut gegenläufig. So sanken die Preise für pflanzliche Produkte im April 2023 um 20,0 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Der Preisrückgang ist unter anderem auf die sinkenden Preise für Getreide zurückzuführen. Diese waren im April 2023 um 38,3 Prozent niedriger als im Vorjahresmonat April 2022.

Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte April 2023 – Statistisches Bundesamt (destatis.de)

 

UFOP: Marktinformation Ölsaaten und Biokraftstoffe Juni 2023

Die Union zur Förderung von Oel- und Proteinpflanzen (UFOP) hat die Juni-Ausgabe der Marktinformationen Ölsaaten und Biokraftstoffe vorgelegt. In dem Bericht finden Sie alle weiteren Informationen und Zusammenfassungen.

UFOP-Marktinformation Juni 2023

 

Europäische Warenbörse

Am 12. und 13. Oktober 2023 findet die 63. Europäische Warenbörse in der polnischen Hauptstadt Warschau statt. Über die Website der Veranstalter können ab sofort Tickets für die Börse und für das Galadinner gebucht werden. Für Ticketkäufe, die bis Ende Juni 2023 gebucht werden, gewähren die Organisatoren derzeit einen Rabatt in Höhe von 15 Prozent.

63. Europäische Rohstoffbörse (ece-warsaw2023.eu)