EU-Agrarrat berät über Agrarmärkte und Neue Züchtungsmethoden

Am 25. Juli 2023 tagten die Agrar­ministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel das erste Mal unter spanischer Ratspräsident­schaft. Auch bei dieser Ratsta­gung stand die Lage auf den Agrar­märkten infolge des Ukrainekrieges sowie die Auswirkungen auf die Ernährungssicherheit weltweit im Fokus. Dass Spanien die Ratspräsidentschaft übernimmt, folgt einem festen Schema – doch in Spanien steht nach der Wahl die Regierungsbildung noch offen. Es bleibt also abzuwarten, ob tatsächlich der bisherige Regierungschef Sánchez die traditionelle Rede des neuen Ratsvorsitzenden im September halten wird und ob sich die nationalen Unsicherheiten in die EU übertragen.

Einführend zum EU-Agrarrat stellten die Ministerinnen und Minister fest, dass die Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und die widrigen Wetterbedingungen in bestimmten Regionen nach wie vor zu Unsicherheiten auf den europäischen Agrarmärkten führen würden. Auch andere Faktoren wie Tierkrankheiten und ein geringerer Konsum aufgrund der Inflation der Lebensmittelpreise setzen den Sektor weiterhin unter Druck. In diesem Zusammenhang teilte die EU-Kommission mit, dass die Koordinierungsplattform mit der Ukraine, der Republik Moldau und den fünf Mitgliedstaaten an den Außengrenzen der Ukraine weiterhin an Lösungen zur Erleichterung der Ausfuhren der Ukraine arbeiten würde und bereits erste Erfolge zu verzeichnen wären.

Zudem wurde das Auslaufen der Schwarzmeer-Getreideinitiative erörtert und die zusätzlichen Auswirkungen, die sie auf die Solidaritätswege und die Lagerkapazitäten der Mitgliedstaaten, insbesondere für die Nachbarländer der Ukraine, haben könnte. In diesem Zusammenhang begrüßten die Ministerinnen und Minister die Unterstützung der EU-Landwirte durch die
Agrarreserve.
Es wurde dazu aufgerufen, die Solidaritätswege weiter zu stärken, neue Routenoptionen zu sondieren und gleichzeitig den Schutz des Binnenmarktes zu wahren – die Blockade des Schwarzen Meeres durch Russland wurde aufs schärfste verurteilt.

Angesichts der Lage, ein Jahr nach der Umsetzung der Verordnung der Kommission zur Eindämmung der Volatilität und zur Verbesserung des Bewusstseins für die Bestandssituation auf EU-Ebene betonten die Ministerinnen und Minister, dass die Lagerkapazitäten in den an die Ukraine angrenzenden Mitgliedstaaten überwacht, die Transparenz über die Bestände erhöht und die Entwicklungen auf den Agrarmärkten weiterhin aufmerksam verfolgt werden müssen. Der Rat unterbreitete ferner Vorschläge für geeignete Instrumente zum besseren Verständnis des Marktes, insbesondere im Hinblick auf das Erkennen potenzieller Krisensituationen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde auch die zweite Folgenabschätzung der SUR diskutiert. Einige Minister erklärten, dass wichtige Elemente in Bezug auf die Auswirkungen der Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln in der Studie noch fehlen, insbesondere was die quantitative Bewertung des Vorschlags für jeden Mitgliedstaat betrifft. Die Minister bekräftigten darüber hinaus ihre Ablehnung von verbindlichen Reduktionszielen auf nationaler Ebene und plädierten für Flexibilität, die es jedem Mitgliedstaat erlaubt, seine bisherigen Leistungen und spezifischen Bedingungen zu berücksichtigen, um seine eigenen Reduktionsziele festzulegen. Viele Minister betonten außerdem ihre Bedenken hinsichtlich der Definition “empfindlicher Gebiete”, der geringen Verfügbarkeit nicht-chemischer Alternativen zu Pflanzenschutzmitteln, der Auswirkungen auf die Lebensmittelpreise und die Ernährungssicherheit sowie des potenziellen Anstiegs des Verwaltungsaufwands für kleine landwirtschaftliche Betriebe. Trotz ihrer Bedenken hinsichtlich der Vollständigkeit der Studie wies die Mehrheit der Minister darauf hin, dass die Studie auf technischer Ebene eingehend erörtert werden müsse. Sie bekundeten ihre Bereitschaft, weiterhin konstruktiv an dem Vorschlag zu arbeiten, um noch vor Ende der Legislaturperiode eine Einigung über dieses wichtige Thema zu erzielen.

Darüber hinaus sprach man über den Vorschlag zur Einordnung der Neuen Züchtungsmethoden. Die Minister begrüßten den Vorschlag, wobei sich die Diskussion auf die Bewertung des Vorschlags durch die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, ein nachhaltiges und widerstandsfähiges Agrar- und Lebensmittelsystem zu gewährleisten, konzentrierte. Die Erörterung im Rat wird als Orientierung für die Aufnahme der Arbeiten auf technischer Ebene dienen, die Ende Juli beginnen sollen. Ein Schwerpunkt der spanischen Ratspräsidentschaft ist es, alles, was mit neuen Technologien und Genome Editing zu tun hat, voranzutreiben.

So betonte Luis Planas Puchades, der spanische Landwirtschaftsminister: „Diese Techniken eröffnen zahlreiche Möglichkeiten, Lebensmittel auf nachhaltigere Weise zu produzieren, indem Pflanzen angebaut werden können, die weniger Wasser, Dünger oder Pflanzenschutzmittel benötigen.“

 

KURZ & KNAPP

Glyphosat und kein Ende

Anlässlich des getagten Agrar- und Fischereirates bekräftigte der Bundeslandwirtschaftsminister erneut seine ablehnende Haltung gegenüber der erneuten Genehmigung des Wirkstoffes, der am 15. Dezember 2023 ausläuft. Bis dahin sollte eine Entscheidung getroffen werden (zur Not kann die EU-KOM aber erneut eine technische Verlängerung veranlassen – i. d. R. ein Jahr – wenn man mit der endgültigen Bewertung noch nicht fertig ist). Dazu die Aussage der EFSA (Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit): „Bei der Bewertung der Auswirkungen von Glyphosat auf die Gesundheit von Mensch und Tier sowie auf die Umwelt wurden keine kritischen Problembereiche festgestellt.“ Landwirtschaftsminister Özdemir hält dies für unvollständig und zeigt damit erneut, dass es hier mitnichten um den Wirkstoff geht, sondern ein Politikum – stellvertretend für Gentechnik und den gesamten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln. Jetzt sind die Mitgliedstaaten und die Kommission am Zuge. Im Übrigen wird ein nationales Verbot des entsprechenden Pflanzenschutzmittels schwierig, wenn der Wirkstoff auf der EU-Ebene genehmigt ist – auf die juristischen Ideen darf man gespannt sein.

 

Energieeffizienzrichtlinie durch den EU-Rat verabschiedet

Der Rat hat am 26. Juli 2023 neue Vorschriften im Hinblick auf eine Senkung des Endenergieverbrauchs auf EU-Ebene um 11,7 Prozent bis 2030 angenommen. Die Mitgliedstaaten werden gemeinsam eine Verringerung des Endenergieverbrauchs von mindestens 11,7 Prozent im Jahr 2030 sicherstellen, gemessen am im Jahr 2020 für das Jahr 2030 geschätzten Energieverbrauch. Daraus ergibt sich eine Obergrenze von 763 Millionen Tonnen Rohöläquivalent für den Endenergieverbrauch der EU und von 993 Millionen Tonnen Rohöläquivalent für den Primärverbrauch. Die Obergrenze für den Endverbrauch ist für die Mitgliedstaaten gemeinsam verbindlich, während das Ziel für den Primärenergieverbrauch einen Richtwert darstellt. Der Endenergieverbrauch bezieht sich auf die von Endverbrauchern verbrauchte Energie; der Primärenergieverbrauch umfasst zusätzlich den Bedarf für die Energieerzeugung und ‑versorgung. Hintergrund ist das „Fit für 55 Paket“ der EU.

 

Indien verhängt Exportverbot für weißen Reis

Indien hat Ende letzter Woche mit sofortiger Wirkung ein Ausfuhrverbot für weißen Reis verhängt. Diese Maßnahme soll eine „angemessene“ Versorgung der eigenen Bevölkerung mit dem Grund­nahrungsmittel „garantieren“ und den Preisanstieg im Inland dämp­fen, erklärte das Ernährungsministe­rium am Donnerstagabend. Im Aus­land dürfte der Preis für Reis nun steigen. Indien exportierte davon im vergangenen Jahr über zehn Milli­onen Tonnen – ein Viertel der gesam­ten Reisausfuhr des Landes.

Reis wird vielerorts als Ersatz für Weizen genommen – dessen Preis vor allem nach Beginn des Kriegs gegen die Ukraine stark gestiegen war.

 

China-Strategie der Bundesregierung verabschiedet

Am 13. Juli 2023 stellte Außenministerin Baerbock die lang erwartete China-Strategie der Bundesregierung vor.

Die China-Strategie der Bundesregierung fußt dabei auf der neuen Sicherheitsstrategie, die einen Monat zuvor verabschiedet worden war. Mit den Begriffen Wehrhaftigkeit, Resilienz und Nachhaltigkeit wurden die drei Pfeiler der Sicherheitsstrategie benannt. Unter dem Begriff Resilienz wurde mit Blick auf China folgende Position bezogen: „Gemeinsam mit den internationalen Partnern tritt die Bundesregierung ein für eine freie internationale Ordnung auf Grundlage des Völkerrechts und der Charta der Vereinten Nationen. Ziel ist es auch, einseitige Abhängigkeiten in der Rohstoff- und Energieversorgung durch Diversifizierung der Lieferbeziehung zu reduzieren.“

Mit der China-Strategie verfolgt die Bundesregierung nun folgende Ziele:

Analog zur China-Strategie der EU wird China auch von der Bundesregierung als Partner, Wettbewerber und systemischer Rivale betrachtet. Positiv hervorzuheben ist, dass man die wirtschaftliche Bedeutung Chinas anerkennt und statt eines Entkoppelns („De-Coupling“) eine Verringerung des Abhängigkeitsrisikos („De-Risking“) erreichen möchte. In diesem Zuge ist aber auch positiv hervorzuheben, dass ein zentraler Teil dieser Strategie die Stärkung Deutschlands und der EU ist. Die Ausgestaltung dieser Strategie bleibt naturgemäß vage.

 

August-Börse am 24. August 2023

Wir laden Sie herzlich ein zu unserer traditionellen AUGUST-BÖRSE des AGARHANDELS am Donnerstag, den 24. August 2023 von 14:30 – 18:00 Uhr im Ruder-Club Favorite Hammonia, Alsterufer 9, 20354 Hamburg.

Mit Blick auf die Alster im Herzen Hamburgs bietet die AUGUST-BÖRSE in neuer Location vielfache Gelegenheiten, Ihre Netzwerke auszubauen sowie neue Verbindungen zu knüpfen. Alle weiteren Informationen zur AUGUST-BÖRSE entnehmen Sie bitte dem Einladungsschreiben.
Zur Anmeldung gelangen Sie über die Einladung und auch hier: Anmeldung AUGUST-BÖRSE.