Die Handelsschutzmaßnahmen der EU gegen ukrainische Getreide- und Ölsaateneinfuhren laufen bekanntlich heute aus. Die EU-Kommission hatte Stand gestern allerdings noch keine Entscheidung getroffen, ob die Restriktionen fortgeführt werden oder nicht. Wie eine Sprecherin der EU-Behörde gegenüber AGRA-EUROPE erklärte, ging das Treffen am Mittwoch von Vertretern der Kommission, der Ukraine und betroffener Mitgliedstaaten „ohne Ergebnis zu Ende“.

Die Brüsseler Behörde wird von verschiedenen Seiten unter Druck gesetzt. So hat der polnische Ministerpräsident Morawiecki erneut betont, dass er die Einfuhr „bestimmter Agrarerzeugnisse“ aus der Ukraine nicht zulassen werde. Laut Morawiecki wird Warschau die Maßnahmen unilateral fortführen, sollte Brüssel dies nicht tun.

Auch Ungarns Agrarminister Nagy äußerte sich entsprechend. Der Fidesz-Politiker kündigte an, dass man erneut eigene Schutzmaßnahmen erlassen werde, sollte die Kommission diese nicht verlängern.

Beobachter in Brüssel hinterfragen jedoch, ob sich die Kommission von diesen Drohgebärden beeindrucken lässt, zumal unilaterale Handelsrestriktionen nach EU-Recht unzulässig sind. Jedoch wurde bereits im Frühling deutlich, als Polen, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien eigene Importbegrenzungen für Agrarprodukte aus der Ukraine erlassen hatten, dass die Kommission über kein scharfes Schwert der Sanktionierung verfügt oder nicht willens ist, entschiedener auf den Bruch von EU-Recht zu reagieren.

Hinzu kommt, dass sich auch der polnische Agrarkommissar Wojciechowski für eine Fortsetzung der Maßnahmen ausspricht. Bulgarien hingegen wird die geltenden Einfuhrbeschränkungen auf ukrainische Getreide- und Ölsaateneinfuhren ab Samstag einstellen. Wie das Parlament gestern in Sofia in einer Resolution erklärte, wird das Land nicht an der Transitvorschrift festhalten, sollte die Brüsseler Kommission die EU-Handelsrestriktionen nicht verlängern. Damit schert Bulgarien aus der Koalition der fünf östlichen EU-Staaten aus.

Die von den Importen betroffenen Mitgliedsstaaten haben einen Brief an Handelskommissar Dombrovskis verfasst, um das Verbot bis Ende des Jahres zu verlängern und weitere Sektoren wie Beerenfrüchte, Honig usw. einzubeziehen. Bulgarien weigert sich jedoch, das Schreiben zu unterzeichnen. Dombrovskis Kabinettschef Hager verwies auf eine Reihe von parallelen Arbeitsgruppen, die versuchen werden, alternative Routen zu erkunden, zum Beispiel über Kroatien, Italien und Griechenland.

Weniger Exporte aus der Ukraine im Juli
Die Ukraine hat im Juli deutlich weniger Getreide exportiert als im Vormonat, berichtet die Agrarzeitung. Der Anteil des Landwegs an den Exporten nimmt relativ zu, obwohl er absolut gesehen gleich bleibt. Nach vorläufigen Angaben der ukrainischen Beratungsgesellschaft UkrAgroConsult hat das Land im Juli knapp

3,4 Millionen Tonnen Agrarprodukte exportiert, 31 Prozent weniger als im Vormonat Juni mit knapp 4,9 Millionen Tonnen. Das Ende des Getreidekorridors habe die Exporte auf das niedrigste monatliche Niveau seit Juli 2022 sinken lassen, als 2,8 Millionen Tonnen exportiert wurden, hieß es.

Die Beratungsgesellschaft rechnet damit, dass die Nachfrage nach Lastwagen für den Getreidetransport nach Ostdeutschland und Norditalien im September zunehmen wird. Die Kapazitäten seien nichtsdestoweniger ungenügend, angesichts eines wachsenden Getreideangebots und zunehmender Vorräte.

Nach dem Ende des Getreide-Deals sei die heimische Nachfrage nach Getreidelieferungen auf der Schiene ans Schwarze Meer zusammengebrochen. Dagegen habe sie in Richtung der Donauhäfen zugenommen. Am ukrainischen Hafen Ismail, wo die Donau die Grenze zwischen der Ukraine und Rumänien bildet, dauere es inzwischen 26 Tage, bis ein Güterwagen entladen wird.

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