Mit weitaus weniger medialer Begleitung ist am 5. Juli 2023 der Vorschlag der EU-Kommission zur Neuordnung des Saatgutrechts veröffentlicht worden. Den Hintergrund bzw. den FAQ in deutscher Sprache finden Sie hier:
https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/qanda_23_3567

Den Verordnungsvorschlag können Sie hier einsehen:
https://food.ec.europa.eu/plants/plant-reproductive-material/legislation/future-eu-rules-plant-and-forest-reproductive-material_en

Grundsätzlich sollen die bestehenden Richtlinien, welche teilweise aus den 1960iger Jahren stammen, in eine Verordnung überführt werden; es wird zwischen Pflanzenvermehrungsmaterial und forstlichem Vermehrungsmaterial unterschieden – damit ist der Kritik, die im ersten Prozess der Überarbeitung vor ca. 10 Jahren aufkam, Rechnung getragen. Es werden weiterhin die Grundprinzipien der Sortenzulassung und der Zertifizierung erhalten bleiben, was aus unserer Sicht gut ist. Aber es sind umfangreiche Erleichterungen für Material, welches die Biodiversität erhöht, vorhanden.

Zur Erhöhung der Vielfalt aus dem Acker soll es beispielsweise vereinfachte Vorschriften für Erhaltungssorten (diese VO existiert bereits) und heterogenem Material geben. Vor allem letzteres wurde in den vergangenen Jahren stark kritisiert; Berücksichtigung hat das heterogene Material dann in der EU-Öko-Verordnung gefunden. Nun ist es aber auch im aktuellen Entwurf der EU-KOM enthalten. Weiterhin wird der VCU (landeskulturelle Wert; Value for culivation and use) um S (Sustainability/Nachhaltigkeit) erweitert; aus unserer ersten Bewertung nicht nötig, weil die Nachhaltigkeit auch schon in den vergangenen Jahren immer eine große Rolle gespielt hat.
Der Vorschlag hat keinen Einfluss auf das Sortenschutzrechtsregime.

Der Diskussionsprozess ist angestoßen und wird sicherlich über diese Legislatur der EU hinausgehen (Wahlen sind Anfang Juni 2024). Parallel dazu wird die Neuordnung des Gentechnikrechts und der VO zum Einsatz von Pflanzenschutzmitteln (SUR) diskutiert.

Die Geschäftsstelle ist dabei, den Vorschlag zu bewerten und gemeinsam mit den Verbänden der Saatgutwirtschaft zu diskutieren. Wenn Sie Fragen haben, dann kommen Sie gerne auf mich/uns zu. Wir werden Sie stets informiert halten und Sie entsprechend einbinden.

DAH Ausschuss Ökologischer Landbau und Ökohandel