DAH und Grofor stellen Forderungen an Parteien
Berlin/Hamburg, 03.12.2024
DER AGRARHANDEL e.V. (DAH) sowie der Deutsche Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor) richten sich angesichts der nahenden Bundestagswahlen mit einem Forderungskatalog an die deutschen Parteien, der es in sich hat: Schonungslos und ehrlich zeigen die Verbände aktuelle Baustellen und dringenden Handlungsbedarf auf – für den Agrarhandel und die Wirtschaft Deutschlands. Die beiden Wirtschaftsverbände nennen vier konkrete Ziele, die nach DAH und Grofor nur durch politische Stabilität und eine Bundesregierung, die einer verlässlichen Agenda folgt, erreicht werden können.
Diese Ziele lauten: Bürokratie abbauen, die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen fördern, den internationalen Handel stärken und politische Entscheidungen wieder an wissenschaftlicher Expertise ausrichten. „Unsere vielseitige, solide Wirtschaft mit ihren innovativen Unternehmen egal welcher Größe ist der Grundpfeiler des Wohlstands in Deutschland. Sie hat in der Vergangenheit immer wieder gezeigt, dass sie auch mit widrigen Umständen zurechtkommt und neue Wege geht, um sich den veränderten Herausforderungen anzupassen. Doch dafür benötigen die Unternehmen das Vertrauen der Politik statt Gängelei und Formalismus“, stellt Martin Courbier, Geschäftsführer des DAH klar. Und weiter: „Unsere Wettbewerbsfähigkeit wurde in den vergangenen Jahren durch viele strukturelle Faktoren gebremst – die größtenteils hausgemacht sind.“ Die Probleme und Herausforderungen, mit denen deutsche Unternehmen derzeit zu kämpfen haben, stellt der DAH in seinem Papier glasklar heraus: von zeitraubenden bürokratischen Auflagen über die schwache Exportentwicklung bis hin zu maroder Infrastruktur wird der Handlungsbedarf vonseiten einer neuen Regierung mehr als deutlich.
Auch konkrete Ansatzpunkte für politische Maßnahmen kann der DAH benennen, denn nach Meinung des Verbandes sollte „Deutschland wieder zum Zugpferd und Motor für die Wirtschaftskraft in Europa“ werden. Um dem berechtigten Bürokratiefrust – insbesondere der eigentlich doch so gewünschten kleinen und mittelständischen Unternehmen – zu begegnen, fordert der DAH eine Entlastung durch die Konsolidierung der komplexen EU-Gesetzgebung, die Vereinfachung und Zusammenfassung von Berichtspflichten und Kontrollen, die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und einen konsequenten Abbau von Doppelregulierungen.
DAH und Grofor fordern außerdem, die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu priorisieren und zu fördern. „Die 1:1-Umsetzung des EU-Rechts muss wieder Richtschnur werden. Deutschland sollte nicht immer den Anspruch haben, der Musterknabe in der EU zu sein“, macht Stephanie Kröger, Geschäftsführerin des Grofor deutlich. Auch Energiekosten, hohe Besteuerung und marode Infrastruktur sollten in Angriff genommen werden.
Ein wichtiger Aspekt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ist der Abbau von Handelshemmnissen, erklären DAH und Grofor weiter und fordern als Drittes, den internationalen Handel zu stärken. „Die jüngsten internationalen Entwicklungen zeigen, dass die Anfälligkeit der EU für außenpolitische Ereignisse und somit außenpolitischen Druck deutlich gestiegen ist. Die Politik sollte das ernst nehmen“, erklärt Grofor-Geschäftsführerin Stephanie Kröger und fordert die künftige Bundesregierung auf, die bekannten Überlegungen für eine Verfassungsreform der EU im Hinblick auf eine wirkliche Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik wieder aufzunehmen und voranzutreiben. Auch dürfen Freihandelsabkommen nicht weiter mit freihandelsfernen Themen – besonders aus dem Bereich der Nachhaltigkeit – überfrachtet werden. „Denn sonst stehen wir in Sachen Handel bald alleine da“, bringt Kröger es auf den Punkt. Die Notwendigkeit, gewisse Sozial- und Umweltstandards weltweit entschlossener umzusetzen, ist unbestritten. Sie dürfen aber eigentliche Schwerpunkte von Handelsabkommen nicht komplett überlagern. Der Austausch von Waren und Dienstleistungen muss weiter im Mittelpunkt stehen, erklären die Verbände in dem Forderungspapier und warnen auch vor Tendenzen der Abschottung.
Als viertes und letztes fordern die Verbände, politische Entscheidungen an wissenschaftlicher Expertise auszurichten und nicht nach Gefühlslage zu handeln. „Das können wir uns nicht leisten“, macht Courbier deutlich und nimmt dabei Bezug auf Pflanzenschutzmittel, aber auch neue Züchtungsmethoden, die in anderen Ländern schon selbstverständlich angewendet werden. „Wir möchten uns hier nicht auf die öffentliche Meinung verlassen, sondern auf wissenschaftliche Ergebnisse und Zahlen. Sagen diese uns, dass ein Pflanzenschutzmittel unbedenklich verwendet werden kann, warum tun wir es dann nicht?“, fragt er. Wissen und Fakten seien nötig, um Diskussionen zu versachlichen und den deutschen Abwärtskurs in Sachen Innovationskraft zu stoppen.
Hier lesen Sie das gemeinsame Papier von DAH und Grofor.
DER AGRARHANDEL
DER AGRARHANDEL ist die Interessenvertretung des Agrarhandels in Deutschland. Seine Mitgliedsunternehmen beliefern die Landwirtschaft mit Saatgut, Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie Futtermitteln. Sie erfassen bundesweit Agrarrohstoffe, wie Getreide und Ölsaaten, und vermarkten sie als Nahrungs- und Futtermittel im In- und Ausland. Auch zählen internationale Im- und Exporteure sowie Makler von Agrarerzeugnissen zu den Mitgliedern. DER AGRARHANDEL ging 2022 aus einer Verschmelzung des Bundesverbands Agrarhandel e.V. (BVA) und des Vereins der Getreidehändler der Hamburger Börse e.V. (VdG) hervor. Er unterhält Geschäftsstellen in Hamburg und Berlin.
Deutscher Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor)
Der Grofor wurde 1916 in Hamburg von 25 Unternehmern aus dem Handel mit Lebensmittelschmalz und -fetten, Tran, technischen Fetten für die Seifen- und Kerzenindustrie sowie pflanzlichen Ölen gegründet. Der Grofor vertritt bundesweit die mit Fetten, Ölen und Ölrohstoffen handelnden Agrarhandelsunternehmen. Mit ihrer Tätigkeit stehen diese Unternehmen für Fortschritt in der Branche, freien internationalen Handel und offenen Diskurs mit Drittländern.
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