Im Fokus Nr. 8 vom 26.02.2026
EU-Kommission: Vorübergehende Zollaussetzung auf Stickstoffdünger
Die Europäische Kommission hat am 20. Februar 2026 vorgeschlagen, die MFN-Zölle (5,5–6,5 %) auf wichtige Stickstoffdünger und deren Vorprodukte für ein Jahr auszusetzen. Die Maßnahme greift über zollfreie Zollkontingente (First-come, first-served) für alle Herkunftsländer mit Ausnahme von Russland und Belarus.
CSRD-Umsetzung stockt
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in deutsches Recht verzögert sich weiter. Als nächster Schritt ist zwar eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf geplant, ein Termin steht derzeit aber noch nicht fest.
Aktuelle Meldungen im RASFF-System KW 9
Hiermit informieren wir Sie über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Turnberry-Deal durch US-Zollchaos hinfällig – EU muss Rechtssicherheit schaffen
Das Supreme-Court-Urteil gegen Trumps Zollpolitik bringt keine Entspannung: Statt der für unzulässig erklärten IEEPA-Zölle verhängt die US-Regierung neue 15-Prozent-Abgaben auf Section-122-Basis. Das Europäische Parlament reagiert mit der Aussetzung des EU-USA-Handelsabkommens vom Sommer 2025.
EU-Konsultationen zur Zwangsarbeitsverordnung (FLR) – Wir bitten um Rückmeldung!
Die EU-Kommission hat zwei wichtige Konsultationen zur Verordnung über Zwangsarbeit (FLR) veröffentlicht.
Zweite Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für die „Zweite Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung” vorgelegt. Da die geltenden Regelungen in Teilen seit über 25 Jahren unverändert sind, sollen sie nun an die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der heutigen Binnenschifffahrt angepasst werden.
Monitoring auf Nitrosamine in verarbeitetem Getreide geplant
Die EU-Kommission hat Ihre Empfehlung für ein Monitoring auf Nitrosamine in Lebensmitteln erneuert. Betroffen ist u. a. verarbeitetes Getreide.
Im Fokus Nr. 7 vom 19.02.2026
Aktuelle Entwicklungen bei Gentechnik und Lebensmitteln
Der vergangene Monat brachte mehrere wichtige Entwicklungen in der Gentechnik und im Lebensmittelbereich: Die EU-Kommission hat mit Beschluss (EU) 2026/315 vom 11. Februar 2026 die Zulassung dreier gentechnisch veränderter Rapssorten (Ms8 × Rf3 × GT73, Ms8 × GT73, Rf3 × GT73) widerrufen.