EU verschärft Belarus-Embargo erneut: Auswirkungen auf den Agrarhandel
Die Europäische Union hat die Sanktionen gegen Belarus Mitte Juli 2025 deutlich ausgeweitet. Ziel dieser Maßnahmen ist es unter anderem, sogenannte Umgehungsgeschäfte zur Unterwanderung der Russland-Sanktionen zu verhindern und die industrielle wie auch militärische Leistungsfähigkeit von Belarus weiter einzuschränken.
Vorgehensweise und weitere Schritte zur geplanten Rückstandshöchstmenge für Phosphin
Am 18. Juli 2025 fand eine Telefonkonferenz mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Teilgenommen haben u. a. Frau Schwan (Leiterin der Abteilung für den Transport gefährlicher Güter), Herr Weiner (Referatsleiter BMDV), mehrere Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sowie die maßgeblichen Branchenverbände.
Im Fokus Nr. 28 vom 17.07.2025
Aktuelle Meldungen im RASFF-System KW 29
Hiermit informieren wir Sie wieder über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Hintergrundinformationen: Aktuelle Entwicklungen zur EUDR
Am 7. Juli 2025 haben Agrarminister aus 18 EU-Mitgliedstaaten (u. a. Österreich, Italien, Polen, Skandinavien und das Baltikum) ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen gesendet und für weitere substanzielle Vereinfachungen bei der Umsetzung der EUDR plädiert.
Geplante Anpassung der Mess- und Eichgebührenverordnung – Referentenentwurf
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung vorgelegt. Mit der geplanten Änderung sollen die Gebühren, die Unternehmen für hoheitliche Prüf- und Eichleistungen entrichten, durchschnittlich um ca. 25 Prozent steigen, vereinzelt bis zu 50 Prozent.
Verlängerung der Aussetzung von EU-Gegenmaßnahmen gegen US-Zölle bis 6. August 2025
Die Europäische Union hat beschlossen, die Aussetzung der angekündigten Gegenmaßnahmen auf US-Zölle bis zum 6. August 2025 zu verlängern. Hintergrund dieser Entscheidung ist das Ziel, zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit den USA zu gewinnen und eine weitere Eskalation im transatlantischen Handelsstreit zunächst zu vermeiden.
EU-Indonesien CEPA: Neuer Schub für den Agrarhandel
Nach über zehn Jahren intensiver Verhandlungen haben die Europäische Union und Indonesien am 13. Juli 2025 in Brüssel eine politische Einigung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement – CEPA) erzielt.
Neuerungen beim CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM) – Ausweitung auf nachgelagerte Produkte und Vereinfachungen
Die Europäische Union steht vor bedeutenden Änderungen beim CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM). Neben einer umfassenden Vereinfachung der bestehenden Regelungen plant die EU-Kommission eine Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Produkte.
EU-Zollreform: Rat legt Position fest – Weichenstellung für den Agrarhandel
Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union ein Teilverhandlungsmandat zur umfassenden Reform des Unionszollkodex (UCC) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.