Update Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB)

Das Thema Unionsdatenbank beschäftigt Sie in der Praxis und uns beim DAH weiterhin intensiv. In enger Abstimmung mit dem DRV versuchen wir weiter Licht ins Dunkel zu bringen und haben dazu einen Fragenkatalog erstellt, den wir bis Ende der Woche an die Kommission richten wollen, ergänzend zu unserem gemeinsamen Schreiben aus der Vorweihnachtswoche, auf das […]

BGH-Urteil Sortenschutz Konsumware

Wir informieren Sie heute über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau erwachsen ist. Hintergrund des Urteils war folgender: Ein Agrarhändler hatte Ernteware zum Verkauf angeboten. Später stellte sich heraus, dass die anliefernden Landwirte die erforderlichen Nachbaugebühren für das eingesetzte Saatgut nicht […]