Antikoagulanzien: Entscheidungen BPC (ECHA)
Das Biocidal Products Committee (BPC) der ECHA hat in seiner Sitzung vom 12. bis 16. Mai 2025 wegweisende Entscheidungen zur Zulassung von Antikoagulanzien getroffen.
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Kommissionsvorschlag zu neuen genomischen Techniken
Der Bundestag hat am Mittwoch, 21. Mai 2025 den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel sowie zur Änderung der Verordnung (EU) 2017 / 625 KOM (2023)“ (BT-Drs. 21/221; Anlage) beraten.
Aktuelle Meldungen im RASFF-System KW 21
Hiermit informieren wir Sie über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Im Fokus Nr. 20 vom 20.05.2025
Pflanzenschutzmittelwirkstoff Flufenacet – Keine erneute Genehmigung in der EU
Am 21. Mai 2025 veröffentlichte die Europäische Union im Amtsblatt die Durchführungsverordnung (EU) 2025/910, die das Ende der Genehmigung für den Pflanzenschutzmittelwirkstoff Flufenacet regelt.
Nitrifikationsinhibitoren und Ureasehemmer
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat führte am 21. Mai 2025 eine Online-Besprechung zum Thema Hemmstoffe und Inhibitoren durch.
Im beigefügten Dokument finden Sie eine Übersicht der relevanten Substanzen.
Das 17. EU-Sanktionspaket gegen Russland – Auswirkungen auf den Agrarhandel
Am 20. Mai 2025 hat der Europäische Rat das 17. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet (die flankierende Pressemeldung dazu finden Sie hier).
EU beschließt höhere Zölle auf russische und belarussische Düngemittel
Die Europäische Union verschärft ihre Handelspolitik gegenüber Russland und Belarus: Der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments hat am 16. Mai 2025 einer deutlichen Erhöhung der Zölle auf Düngemittelimporte aus beiden Ländern zugestimmt.
Bundesministerium des Innern – Arbeitskreis Ausgangsstoffe
Anbei erhalten Sie den Vermerk zur Sitzung des Arbeitskreises zur Umsetzung der EU-Ausgangsstoffverordnung am 16. Mai 2025 (mit Beteiligung des DAH).
Verlängerung der Handelsmaßnahmen für die Ukraine – Aktueller Stand und Ausblick
Das Europäische Parlament hat Ende letzter Woche beschlossen, die sogenannten „Autonomen Handelsmaßnahmen“ (ATMs) für Importe aus der Ukraine um weitere drei Jahre zu verlängern. Damit bleiben die Einfuhrzölle und -kontingente für ukrainische Waren, die ursprünglich durch die Verordnung (EU) 2015/478 geregelt sind, weiterhin ausgesetzt.