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Bundesrat stimmt Jahressteuergesetz zu

Soeben hat der Bundesrat dem Jahressteuergesetz 2024 zugestimmt. Wie befürchtet haben sich in Sachen Umsatzsteuerpauschalierung keine Änderungen mehr ergeben. Es wird nun in den nächsten Tagen ausgefertigt und verkündet werden.

EUDR: Rat bekräftigt seine Position für 12-monatigen Aufschub

Der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel ist heute zusammengekommen, um die Änderungsanträge des Europäischen Parlaments (EP) zum Vorschlag der EU-Kommission zur Verschiebung des Anwendungsdatums der EUDR zu erörtern (klicken Sie hier, um die zugehörige Presseerklärung des Rates zu lesen).

Produktsicherheitsverordnung

Da uns Anfragen erreicht haben, informieren wir im Folgenden kurz über den Hintergrund der Produktsicherheitsverordnung. Ab dem 13. Dezember 2024 ersetzt die Produktsicherheitsverordnung (EU) 2023/988 die bislang bestehende Produktsicherheitsrichtlinie. Der klassische Agrarhandel ist davon in aller Regel nicht betroffen, (neue) Pflichten treffen im Wesentlichen Hersteller und Betreiber von online-Marktplätzen. Die neuen Vorgaben beziehen sich nur auf das B2C Geschäft und Lebens- und Futtermittel sowie Pflanzenschutzmittel sind vom Anwendungsbereich ausgenommen.

Labormeldepflicht: Klarstellungen des BMEL

Das BMEL informierte den DAH heute über eine Stellungnahme im Hinblick auf die Labormeldepflicht gemäß §44 LFGB, in welcher Aspekte der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes vom 14. Dezember 2023 nochmals klargestellt werden.