BMWK-Informationsschreiben zu aktuellen Entwicklungen in der strafrechtlichen Praxis aus dem Bereich der Sanktionen gegen Russland
Anbei das neueste BMWK-Informationsschreiben zu aktuellen Entwicklungen in der strafrechtlichen Praxis aus dem Bereich der Sanktionen gegen Russland.
Regelungen für den zugelassenen CBAM-Anmelder
Die sog. „CBAM“-Verordnung (EU) 2023/956“ über das CO2- Grenzausgleichssystem gilt seit dem 1. Oktober 2023. In einem Übergangszeitraum bis Jahresende 2025 beschränken sich die Verpflichtungen des Einführers auf Berichtspflichten. Danach greifen dann weitergehende Pflichten.
Aktualisierte Leitlinien zu den präferentiellen Ursprungsregeln
Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission hat aktualisierte Leitlinien für die präferenziellen Ursprungsregeln veröffentlicht.
Ziel ist es, mehr Klarheit bei der Anwendung zu schaffen und die Einhaltung der Regeln im internationalen Handel zu verbessern.
Im Fokus Nr. 11 vom 20.03.2025
Aktuelle Meldungen im RASFF-System KW 12
Hiermit informieren wir Sie über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Probenahme- und Analytikvorgaben für Pflanzenschutzmittelrückstände: Neues Arbeitsdokument veröffentlicht
Die Kommission hat die Arbeit an dem Verordnungsentwurf zur Probenahme und Analytik von Pflanzenschutzmittelrückständen weitergeführt – das Dokument in der Version 8 finden Sie im Anhang. In der aktuellen Arbeitsversion sind Anpassungen enthalten, die teilweise auf Rückmeldungen von Stakeholdern – darunter auch vom DAH – zurückgehen, jedoch mangelt es noch an Klarstellungen und kritische Kernelemente wurden beibehalten.
Lagerschutz: Deltamethrin-Studie – erhebliche sozioökonomische Effekte bei Verlust der Zulassung zu erwarten
Bereits im Juni und Juli vergangenen Jahres haben wir Sie über die Konsequenzen und Herausforderungen im Falle des Verlustes der Zulassung von Deltamethrin informiert. Insbesondere die Anwendung im Lagerschutz ist hiervon betroffen.
EFSA-Aufruf: Gehaltsdaten für Kontaminanten
Die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat zu Ihrer jährlichen Datensammlung über Kontaminanten aufgerufen. Die neu im Fokus befindlichen Parameter ermöglichen zudem einen Ausblick über zukünftige Risikoevaluationen und damit die mögliche Festsetzung von Höchstgehalten in Lebens- und Futtermitteln.
Verbändegespräch mit Bundesminister Cem Özdemir zu Maul- und Klauenseuche: Sachstand und Informationsaustausch
Der DAH folgte am 17.03.2025 der Einladung des BMEL zu einem Austausch mit Bundesminister Özdemir zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche (MKS). Unter anderem ging es um die Ausstellung von Veterinärzertifikaten und die Wiedereröffnung von Exportmärkten.
Genehmigung von Pflanzenschutzmitteln für die Anwendung mit unbemannten Luftfahrzeugen (Drohnen) in Weinbau-Steillagen
Gemäß §18 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz) werden Genehmigungen des Einsatzes von Fungiziden mit Drohnen in Weinbau-Steillagen mit einer neuen Anwendungsbestimmung NZ184 verbunden.