Im Fokus Nr. 7 vom 15.02.2024

  • Endspurt vor den EP-Wahlen mit einigen Überraschungen
  • Bioprodukte in Deutschland: Umsatz steigt trotz rückläufiger Verkaufszahlen
  • BGH-Urteil Konsumware

    Mit Mail vom 11.1.2024 informierten wir Sie über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau erwachsen ist. Da es vereinzelt zu Rückfragen gekommen ist, möchten wir Sie kurz über den Stand der Dinge informieren: Wir haben nun mit den Kolleginnen des DRV […]

    Neue Angaben im Lobbyregister erforderlich

    Zum 1. März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung der Informationen, die bisher schon anzugeben waren. Dies betrifft diejenigen Unternehmen unter Ihnen, die lobbyistisch aktiv sind. Wer muss sich registrieren lassen? Registrieren lassen müssen sich Interessenvertretungen, die Kontakt zu […]