Sanktionen bei Rechtsverstößen im Außenwirtschaftsrecht

Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) liegt mit Stand vom 30. August 2024 ein Referentenentwurf vor, mit dem die Straf- und Bußgeldtatbestände des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) an Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden sollen.