Archiv

Neuregelung zu verbindlichen Zollwertauskünften

Nach den Vorschriften des Unionszollrechts sind die Zollbehörden angehalten, auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Zolltarifauskünfte („vZTA-Entscheidungen“) und verbindliche Ursprungsauskünfte („vUA-Entscheidungen“) zu erteilen.

DER AGRARHANDEL und Grofor kämpfen für praktikable NGT-Regelungen

Mit besorgtem Blick nach Brüssel verfolgen die beiden Verbände DER AGRARHANDEL e.V. (DAH) sowie der Deutsche Verband des Großhandels mit Ölen, Fetten und Ölrohstoffen e.V. (Grofor) die Entscheidungen rund um das Thema NGT und appellieren an die Politik, in Sachen Rückverfolgbarkeit und Kennzeichnung notwendige Änderungen vorzunehmen.

BGH-Urteil Sortenschutz Konsumware

Zu den Auswirkungen des BGH-Urteils in Sachen Sortenschutz informierten wir Sie per Rundschreiben mit Merkblatt und Textbaustein sowie in unserem virtuellen Ad hoc Austausch am 22.März 2024. In diesem Termin berichteten wir auch über geplante Gespräche mit der Saatguttreuhand-Verwaltungs-GmbH (STV) und dem Bundesverband der Pflanzenzüchter (BDP). Diese haben nun stattgefunden. Dabei stellte die STV zur […]

Freihandelsabkommen EU-Indien

Vorgestern auf der Sitzung des Ursprungsausschusses der EU-Kommission wurde den Mitgliedstaaten mitgeteilt, dass sich die Verhandlungen mit Indien zu Ursprungsregeln sehr schwierig gestalten. Indien wolle den EU-Standardansatz an Ursprungsregeln nicht akzeptieren.

Antwort EU-KOM auf Kritik zur UDB

In Kürze: Antworten der EU-Kommission auf unsere Kritik an der Unionsdatenbank Biokraftstoffe sind absolut unzureichend. Angeblich keine Probleme in anderen Mitgliedsstaaten, Technik würde gut funktionieren. Im Detail: In Sachen Unionsdatenbank Biokraftstoffe hatten wir uns gemeinsam mit dem DRV mehrfach an verschiedene Stellen der EU-Kommission gewandt, maßgeblich an die zuständige Generaldirektion DG ENER. Im Dezember hatten […]