BGH-Urteil zum Sortenschutz: Merkblatt und Textbaustein
Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau erwachsen ist, erfordert die Einhaltung von Sorgfaltspflichten seitens der Ersterfasser und Händler in der Kette. Wir haben dazu informiert. Ggf. haben Sie in diesen Tagen bereits ein Schreiben des BDP/STV in dieser Angelegenheit erhalten. Uns […]
Meldepflicht für Labore wird ausgeweitet – Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
Mit dem aktuellen Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes sind nun auch Ergebnisse einer Freigabeuntersuchung meldepflichtig.
Genehmigung für den Parallelhandel für das Pflanzenschutzmittel Metrone SC widerrufen
Anbei die folgende Information des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu Ihrer Kenntnisnahme.
Im Fokus Nr. 8 vom 22.02.2024
Abstimmung zur Änderung der europäischen Kontaminanten-Verordnung (EU) 2023/915 im SCoPAFF geplant // Änderungen im Verordnungsentwurf über Höchstgehalte für Nickel
Hiermit möchten wir Sie darüber informieren, dass auf der kommenden Sitzung des SCoPAFF am 27.01.2024 neben anderen Aspekten, über welche wir bereits berichtet haben (Mutterkorn, Nickel) auch einige Änderungen der Kontaminantenverordnung (Verordnung (EU) 2023/915) zur Abstimmung kommen werden.
Wachstumspaket muss Liquidität und Entlastung bringen
Das morgen im Vermittlungsausschuss diskutierte Wachstumschancengesetz darf aus Sicht des Verbandes DER AGRARHANDEL (DAH) nicht noch weiter zu einem Klein-Klein von Minimalregelungen heruntergebrochen werden. Vielmehr bedarf es mutiger, weitreichender Entscheidungen in der Wirtschafts- und Steuerpolitik, um Deutschland als Agrarwirtschaftsstandort attraktiv zu halten.
Verbändeerfolg im Ringen um Ergotalkaloid- und Mutterkornhöchstgehalte in Lebensmitteln: Aussetzung der Höchstgehalte für bestimmte Produktgruppen
Auf dem ERGOT ALKALOID FORUM am 13.10.2023 hatten nationale Interessensvertreter und Institutionen sowie europäische Dachverbände der Kommission gegenüber große Besorgnis hinsichtlich der technischen Umsetzbarkeit geäußert.
Festlegung von Höchstgehalten von Nickel in Lebensmitteln: Positionspapier des DAH
Mit unseren Rundschreiben vom 11.12.2023 und 15.01.2024 haben wir bereits über das Vorhaben zur Einführung von Höchstgehalten für Nickel in Lebensmitteln informiert. Sowohl auf Ebene der europäischen Dachverbände, der Wirtschaftsbeteiligten und der nationalen Interessensvertreter wurde dieser Vorschlag mit Sorge betrachtet.
Verordnungsentwurf Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung
Hiermit leiten wir Ihnen die Mail des BMEL weiter, welche den Verordnungsentwurf zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung enthält (Verlängerung Glyphosat).
Überprüfung der ADN-Sicherheitsvorschriften (Begasung) | FFS03/2024 + STWG03/2024 | – Bitte um Anmerkungen bis 28.02.2023
Vom 22. – 26. Januar 2024 fand die Tagung der Sachverständigen für das Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (WP.15/AC.2) statt. Im Anhang finden Sie einen sehr detaillierten Bericht darüber.