Aktuelle Informationen BGH-Urteil Sortenschutz Konsumware

In der Anlage übersenden wir Ihnen zum einen eine Argumentationshilfe für Gespräche mit Ihren Kunden bezüglich der Verwendung des „Textbausteins“ in den Kontrakten, das sog. Begleitschreiben. Dieses fügen wir auch als Word Dokument bei, so dass Sie z.B. einzelne Fragen rauskopieren können oder es gern für Ihre Zwecke mit eigenem Briefkopf versehen können etc.. Des […]

Update: Antrag CDU/CSU Bundestagsfraktion Sanktionen RUS

Am 26.4. 2024 informierten wir Sie per Rundschreiben zu einem Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion bzgl. Sanktionen gegenüber RUS. In der gestrigen Sitzung des zuständigen Wirtschaftsausschusses wurde dieser Antrag abgelehnt.

Baltikum, Finnland & Polen verschärfen Kontrollen

Um Umgehungslieferungen nach Russland und Belarus zu verhindern, haben Litauen, Estland, Lettland, Finnland und Polen in einer gemeinsamen Vereinbarung verstärkte Kontrollen und Maßnahmen beschlossen.