Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bittet um Beteiligung an Konsultation zur Late Payment Verordnung bis zum 25.09.2025, da die Bundesregierung die geplanten Regelungen ebenso wie die Wirtschaft strikt ablehnt. Dies ist zu begrüßen und unterstützenswert.
Anliegende Mail erreichte uns von unserem Dachverband BGA. Es geht um ein mögliches Reifenkartell und darum, dass etwaige Rechnungen aufbewahrt werden sollten, damit man sich später ggf. einem Verfahren auf Schadensersatz anschließen kann.
Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Thema Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gestartet, die sich insbesondere an Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten richtet und bis zum 25. September 2025 läuft.
Am 26. Juni 2025 fand in den Räumlichkeiten des DRV ein etwa zweistündiges Gespräch auf Ehrenamts-Ebene zwischen den beteiligten Verbänden statt.
Vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserem heutigen Ad hoc-Austausch zum Thema BGH-Urteil Erntegutbescheinigung.
Anbei senden wir Ihnen die Präsentation sowie das Merkblatt Sortenschutz Konsumware und den Textbaustein zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der sortenschutzrechtlichen Vorschriften.
Wir informierten Sie in den vergangenen Monaten mehrfach über die Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen NUTS2-Gebietswerte für Deutschland. Für 17 von insgesamt 34 NUTS2-Gebieten existieren nunmehr zwei unterschiedliche Werte – für mineralische Böden sowie für organische Böden.
Die Mehrheit des Rates hat sich gegen die Stimmen Deutschlands zum Kommissionsentwurf der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GM0) positioniert und damit ein Mandat zur Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament gefasst. Positiv zu vermerken ist, dass der Rat immerhin Einschränkungen beim einseitigen Kündigungsrecht der Landwirte vorgeschlagen hat.
Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz zielt auf den barrierefreien Zugang von Menschen mit Einschränkungen zu Dienstleistungen und Produkten. Die folgenden Informationen betreffen Sie nur, wenn Sie einen Online-Shop betreiben, mit dem Sie Produkte oder Dienstleistungen an Verbraucher verkaufen oder auf Ihrer Internetseite Terminbuchungen für Verbraucher ermöglichen. Kleinere Unternehmen mit weniger als zehn Beschäftigten und einem Jahresumsatz bzw. einer Jahresbilanzsumme von höchstens 2 Millionen Euro sind auch dann nicht betroffen.
In unserem Ad hoc-Austausch vom 24.03.2025 hatten wir Sie über den aktuellen Stand in Sachen BGH-Urteil und Erntegut-Bescheinigung der STV (EBS) informiert.
wir möchten Ihnen eine wichtige Neuerung für die Branche bekanntgeben: Die Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel sind ab sofort kostenfrei auf der Homepage des Verbandes zum Download verfügbar.
29. Januar 2026
