Kategorie: Chef-Info

EU-Kommission, Rat und Europaparlament haben sich Ende letzter Woche im Trilog auf Änderungen bei der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) verständigt. Es gibt Licht und Schatten: So soll es bei Lieferbeziehungen von Getreide und Ölsaaten (Art. 168) eine Vertragspflicht geben – allerdings können die Mitgliedsstaaten hiervon abweichen.

Zum 7. Juni 2026 müssen EU-Vorgaben zur Lohntransparenz in deutsches Recht umgesetzt werden. Zwar ist das nationale Gesetzgebungsverfahren noch nicht gestartet, aber die EU-Vorgaben lassen wenig Spielraum, daher sind Änderungen im Entgelttransparenzgesetz zu erwarten.

In dieser Woche beschließt der Bundestag aller Voraussicht nach das KRITIS-Dachgesetz.

Im Namen des Vorstandes der Otto Friedeberg-Stiftung übersenden wir das anhängende Schreiben mit der Bitte um Ihre Unterstützung.

Bauämter stellen offenbar im Rahmen von Genehmigungsverfahren erhöhte Anforderungen an Nachweise zu vorhandenen Inertisierungsanlagen oder Konzepten zur Bereitstellung, um mittels Stickstoffs im Brandfall Silos inertisieren (löschen) zu können.

NIS2-Umsetzungsgesetz vom Bundestag verabschiedet.

Die Bestrebungen der EU-KOM, die Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB) zu starten, nehmen wieder an Fahrt auf.

REDcert akzeptiert entgegen einzelnen Gerüchten im Markt KEINE PAUSCHALWERTE für den Anteil von Biomasse von organischen Flächen in NUTS2-Gebieten.