Zum 7. Juni 2026 müssen EU-Vorgaben zur Lohntransparenz in deutsches Recht umgesetzt werden. Zwar ist das nationale Gesetzgebungsverfahren noch nicht gestartet, aber die EU-Vorgaben lassen wenig Spielraum, daher sind Änderungen im Entgelttransparenzgesetz zu erwarten.
In dieser Woche beschließt der Bundestag aller Voraussicht nach das KRITIS-Dachgesetz.
Im Namen des Vorstandes der Otto Friedeberg-Stiftung übersenden wir das anhängende Schreiben mit der Bitte um Ihre Unterstützung.
Bauämter stellen offenbar im Rahmen von Genehmigungsverfahren erhöhte Anforderungen an Nachweise zu vorhandenen Inertisierungsanlagen oder Konzepten zur Bereitstellung, um mittels Stickstoffs im Brandfall Silos inertisieren (löschen) zu können.
Die Bestrebungen der EU-KOM, die Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB) zu starten, nehmen wieder an Fahrt auf.
REDcert akzeptiert entgegen einzelnen Gerüchten im Markt KEINE PAUSCHALWERTE für den Anteil von Biomasse von organischen Flächen in NUTS2-Gebieten.
Das europäische Parlament hat gestern über seinen Standpunkt zur Überarbeitung der gemeinsamen Marktordnung (GMO) abgestimmt. Der Antrag, die Revisionsklausel ersatzlos zu streichen, wurde abgelehnt. Allerdings konnten Abschwächungen erreicht werden. Im anstehenden Trilog-Verfahren ab Oktober kommt es nun auf die Mitgliedstaaten an, um weitreichende Eingriffe in die Vertragsfreiheit noch zu verhindern.
Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bittet um Beteiligung an Konsultation zur Late Payment Verordnung bis zum 25.09.2025, da die Bundesregierung die geplanten Regelungen ebenso wie die Wirtschaft strikt ablehnt. Dies ist zu begrüßen und unterstützenswert.
Anliegende Mail erreichte uns von unserem Dachverband BGA. Es geht um ein mögliches Reifenkartell und darum, dass etwaige Rechnungen aufbewahrt werden sollten, damit man sich später ggf. einem Verfahren auf Schadensersatz anschließen kann.
29. Januar 2026
