Kategorie: Chef-Info

Die Bestrebungen der EU-KOM, die Unionsdatenbank Biokraftstoffe (UDB) zu starten, nehmen wieder an Fahrt auf.

REDcert akzeptiert entgegen einzelnen Gerüchten im Markt KEINE PAUSCHALWERTE für den Anteil von Biomasse von organischen Flächen in NUTS2-Gebieten.

Das europäische Parlament hat gestern über seinen Standpunkt zur Überarbeitung der gemeinsamen Marktordnung (GMO) abgestimmt. Der Antrag, die Revisionsklausel ersatzlos zu streichen, wurde abgelehnt. Allerdings konnten Abschwächungen erreicht werden. Im anstehenden Trilog-Verfahren ab Oktober kommt es nun auf die Mitgliedstaaten an, um weitreichende Eingriffe in die Vertragsfreiheit noch zu verhindern.

Das Bundesministerium der Justiz (BMJ) bittet um Beteiligung an Konsultation zur Late Payment Verordnung bis zum 25.09.2025, da die Bundesregierung die geplanten Regelungen ebenso wie die Wirtschaft strikt ablehnt. Dies ist zu begrüßen und unterstützenswert.

Anliegende Mail erreichte uns von unserem Dachverband BGA. Es geht um ein mögliches Reifenkartell und darum, dass etwaige Rechnungen aufbewahrt werden sollten, damit man sich später ggf. einem Verfahren auf Schadensersatz anschließen kann.

Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zum Thema Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr gestartet, die sich insbesondere an Unternehmen mit weniger als 750 Beschäftigten richtet und bis zum 25. September 2025 läuft.

Am 26. Juni 2025 fand in den Räumlichkeiten des DRV ein etwa zweistündiges Gespräch auf Ehrenamts-Ebene zwischen den beteiligten Verbänden statt.

Vielen Dank für Ihre Teilnahme an unserem heutigen Ad hoc-Austausch zum Thema BGH-Urteil Erntegutbescheinigung.
Anbei senden wir Ihnen die Präsentation sowie das Merkblatt Sortenschutz Konsumware und den Textbaustein zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der sortenschutzrechtlichen Vorschriften.

Wir informierten Sie in den vergangenen Monaten mehrfach über die Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen NUTS2-Gebietswerte für Deutschland. Für 17 von insgesamt 34 NUTS2-Gebieten existieren nunmehr zwei unterschiedliche Werte – für mineralische Böden sowie für organische Böden.

Die Mehrheit des Rates hat sich gegen die Stimmen Deutschlands zum Kommissionsentwurf der Verordnung über die Gemeinsame Marktorganisation (GM0) positioniert und damit ein Mandat zur Aufnahme von Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament gefasst. Positiv zu vermerken ist, dass der Rat immerhin Einschränkungen beim einseitigen Kündigungsrecht der Landwirte vorgeschlagen hat.