Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) liegt mit Stand vom 30. August 2024 ein Referentenentwurf vor, mit dem die Straf- und Bußgeldtatbestände des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) an Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden sollen.
Die International Trade Commission (ITC) hat gestern fünf Handbücher zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung mit Fallbeispielen veröffentlicht.
Anschließend an unser Rundschreiben vom 22.08.2024 übersende ich Ihnen in der Anlage eine überarbeitete Fassung der neuen Sondervorschrift 804, die in Kapitel 3.3. der ADN bezüglich begaster Ladung eingefügt werden soll.
Am 21. August 2024 fand im Verkehrsministerium (BMUV) eine Diskussion rund um das Thema begaste Schüttgüter auf Binnenschiffen statt.
Ergänzend zu unserem Rundschreiben vom 13. August 2024 weisen wir darauf hin, dass der Hinweis auf die Zahlen der letzten Seite im mitgeschickten Dokument sich auf die Produktion auf organischen Böden bezieht. Hier gab es ein Redaktionsversehen.
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zum 23. Juli 2024 die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Dies betrifft unter anderem Ausfuhrverbote und Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften nach Teil I Abschnitt A der (deutschen) Ausfuhrliste.
Gestern haben wir von der BLE die Information erhalten, dass die EU-Kommission die technische Bewertung der neuen NUTS2-Werte für Deutschland abgeschlossen hat. Auch wenn es auf EU-Ebene noch eines rechtlichen Anerkennungsverfahrens bedarf, erkennt die BLE die neuen Werte bereits an, so dass diese ab sofort genutzt werden können.
Aufgrund der anhaltenden Verzögerungen bei der Veröffentlichung von FAQs, Leitlinien und sonstigen Voraussetzungen für eine rechtssichere Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) hat sich unser europäischer Dachverband Coceral gemeinsam mit anderen europäischen Verbänden erneut mit einem öffentlichen Brief an die Europäische Kommission gewandt.
Die Durchführungsverordnung (EU) 2020/2235 der Europäischen Kommission enthält Muster für Veterinärbescheinigungen, amtliche Bescheinigungen und Veterinär-/amtliche Bescheinigungen. Diese Verordnung ist angepasst worden.
Die EU-Kommission hat ein umfangreiches FAQ zu der am 25. Juli 2024 offiziell in Kraft getretenen CSDDD veröffentlicht.
06. Mai 2026
07. Mai 2026
