Bis zum 26. Juli 2026 ist die EU-Lieferkettenregelung (Richtlinie 2024/1760, CSDDD) in den Mitgliedstaaten umzusetzen, was auch eine entsprechende Anpassung der bestehenden deutschen Lieferkettenregelung nach sich ziehen wird.
Seit Mai 2022 waren Zölle und Kontingente für Einfuhren aus der Ukraine ausgesetzt, um den Handel zu erleichtern und die wirtschaftliche Stabilität in der Region zu unterstützen. Nun hat die EU beschlossen, die Zölle auf Grobgrieß aus der Ukraine wiedereinzuführen, sobald bestimmte Einfuhrmengen in die EU überschritten sind.
Im Anhang finden Sie den Entwurf der Präsentation zu den Ergebnissen der Online-Umfrage über Maßnahmen bei Schadnagern.
Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) liegt mit Stand vom 30. August 2024 ein Referentenentwurf vor, mit dem die Straf- und Bußgeldtatbestände des Außenwirtschaftsgesetzes (AWG) und der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) an Vorgaben des EU-Rechts angepasst werden sollen.
Die International Trade Commission (ITC) hat gestern fünf Handbücher zur Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung mit Fallbeispielen veröffentlicht.
Anschließend an unser Rundschreiben vom 22.08.2024 übersende ich Ihnen in der Anlage eine überarbeitete Fassung der neuen Sondervorschrift 804, die in Kapitel 3.3. der ADN bezüglich begaster Ladung eingefügt werden soll.
Am 21. August 2024 fand im Verkehrsministerium (BMUV) eine Diskussion rund um das Thema begaste Schüttgüter auf Binnenschiffen statt.
Ergänzend zu unserem Rundschreiben vom 13. August 2024 weisen wir darauf hin, dass der Hinweis auf die Zahlen der letzten Seite im mitgeschickten Dokument sich auf die Produktion auf organischen Böden bezieht. Hier gab es ein Redaktionsversehen.
Nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt ist zum 23. Juli 2024 die 21. Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) in Kraft getreten. Dies betrifft unter anderem Ausfuhrverbote und Verbote von Handels- und Vermittlungsgeschäften nach Teil I Abschnitt A der (deutschen) Ausfuhrliste.
Gestern haben wir von der BLE die Information erhalten, dass die EU-Kommission die technische Bewertung der neuen NUTS2-Werte für Deutschland abgeschlossen hat. Auch wenn es auf EU-Ebene noch eines rechtlichen Anerkennungsverfahrens bedarf, erkennt die BLE die neuen Werte bereits an, so dass diese ab sofort genutzt werden können.
06. Mai 2026
07. Mai 2026
