Die EU hatte am 7. Dezember 2023 mit Beschluss Nr. 1/2023 des „Gemischten Ausschusses des Regionalen Übereinkommens zu den Paneuropa-Mittelmeer Präferenzursprungsregeln“ die modernisierten Ursprungsregeln des Regionalen Übereinkommens angenommen.
Die Mitglieder des Umweltausschusses des Europaparlaments haben am Mittwoch dafür gestimmt, bei der Zulassung von Pflanzen, die mit Hilfe des Genome Editing gezüchtet wurden, nicht das strenge EU-Gentechnikrecht anzuwenden.
Coceral berichtet, dass die EU-Kommission wahrscheinlich heute den Vorschlag zur Verlängerung der autonomen Handelsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Handel veröffentlicht.
Anbei erhalten Sie den Durchführungsbeschluss (Entwurf) der EU-Kommission, der zur Sitzung des Ständigen Ausschuss am 6. Dezember 2023 vorgelegt wurde (Siehe Anhang). Er stützt sich auf die Opinion des Biocidal Products Committee und wiederholt im Wesentlichen, was dort ermittelt wurde.
Das LkSG, CBAM, CSDDD, EUDR uvm. belasten die Unternehmen über Gebühr. Immer wieder drängt der DAH im Schulterschluss mit vielen anderen Verbänden auf nationaler wie auf europäischer Ebene darauf, Berichtspflichten zu reduzieren.
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine neue Handreichung für die Risikoanalyse nach dem LkSG veröffentlicht.
Polnische Landwirte haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal onet.pl.
Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren.
Im Amtsblatt der EU vom 29. Dezember 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2880 veröffentlicht, mit der der Anhang der Zollkontingentsverordnung Nr. 2021/2283 zum Jahresbeginn geändert wird.
Am 27. Dezember 2023 ist ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Nötigung (Anti-Coercion Instrument – ACI) in Kraft getreten und soll die EU befähigen, auf wirtschaftlichen Druck bzw. auf Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten zu reagieren, um so die Interessen der EU besser schützen zu können.
06. Mai 2026
07. Mai 2026
