Kategorie: Ausschuss Agrar- und Handelspolitik (Außenhandel und internationaler Markt)

Wie in der gemeinsamen Ausschusssitzung der Ausschüsse „Internationaler Markt und Außenhandel“ und „Binnenhandel und nationaler Markt“ am Freitag, den 3.11.2023 besprochen, folgende kurze Informationen zum Stand der phytosanitären Verhandlungen mit China und Indonesien.

Im Amtsblatt der EU vom 31. Oktober 2023 wurde die Durchführungsverordnung (EU) 2023/2364 veröffentlicht. Sie enthält die ab 1. Januar 2024 geltende Fassung des Anhang I zur Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 über die Kombinierte Warennomenklatur und den Gemeinsamen Zolltarif der Union.

Bezugnehmend auf die Mail am letzten Freitag wollen wir Sie darauf hinweisen, dass die EU-Kommission den Pilottest des Informationssystems zur Durchführung der EUDR im Dezember beginnt.

Nachfolgend wollen wir Ihnen einen kurzen Abriss zu den aktuellen Aktivitäten bezüglich der EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte (EUDR) geben. Zudem versuchen wir Ihre dringlichsten Fragen in Bezug auf die Verordnung zu beantworten.

Seit etwa drei Wochen wissen wir von Verhandlungen zwischen dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesarbeitsministerium über eine Aussetzung der Berichtspflichten in Zusammenhang mit dem deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Die Europäische Kommission bearbeitet aktuell die Anforderungen an die ESG-Berichterstattung und die damit verbundene Sorgfaltspflicht – diese werden durch eine Reihe gemeinsamer europäischer Rechtsvorschriften nun miteinander verknüpft und aktualisiert.

Im Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 248 vom 15. September 2023 wurde eine neue „Besondere Gebührenverordnung BMWK und BAFA für Kriegswaffenkontrolle, Ausfuhrkontrolle und Investitionsprüfung“ (BMWKBGebKAIV) veröffentlicht.