
LkSG: BAFA veröffentlicht Risikodatenbank
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine neue Handreichung für die Risikoanalyse nach dem LkSG veröffentlicht.

Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat eine neue Handreichung für die Risikoanalyse nach dem LkSG veröffentlicht.

Polnische Landwirte haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal onet.pl.

Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren.

Im Amtsblatt der EU vom 29. Dezember 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2880 veröffentlicht, mit der der Anhang der Zollkontingentsverordnung Nr. 2021/2283 zum Jahresbeginn geändert wird.

Am 27. Dezember 2023 ist ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Nötigung (Anti-Coercion Instrument – ACI) in Kraft getreten und soll die EU befähigen, auf wirtschaftlichen Druck bzw. auf Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten zu reagieren, um so die Interessen der EU besser schützen zu können.

In der ersten Prognose für die Ernte 2024 geht COCERAL davon aus, dass die gesamte Getreideernte in der EU-27+Vereinigtes Königreich bei 281,7 Millionen Tonnen liegen wird. Die Weizenerzeugung (ohne Hartweizen) wird auf 134,2 Millionen Tonnen geschätzt, im Vergleich zu 139,4 Millionen Tonnen in diesem Jahr.

Die EU hat am 19. Dezember 2023 eine Verlängerung der Aussetzung der Ausgleichszölle auf US-Produkte im Rahmen des Stahl- und Aluminiumstreits angekündigt. Die Verlängerung soll nun bis zum 31. März 2025 gelten.

Bis die neue Verordnung über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen und die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel in Kraft tritt, kann es noch dauern. Es ist wahrscheinlich, dass noch einige Änderungen aufgenommen werden.

Die Verhandlungsführer der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Europäischen Rates haben sich am Mittwoch, den 13. Dezember 2023, auf neue Regeln geeinigt, die Unternehmen dazu verpflichten, ihre Menschenrechts- und Umweltauswirkungen in ihre Managementsysteme zu integrieren.

Autonome EU-Zollaussetzungen und Zollkontingente 2024
Allgemeines Präferenzsystem: „Roll-Over“-Verordnung in Kraft getreten
Unser PANEL-TALK im Agrarmarktpodcast
22. April 2027
27. August 2026