BGH-Urteil Sortenschutz Konsumware
Wir informieren Sie heute über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau erwachsen ist. Hintergrund des Urteils war folgender: Ein Agrarhändler hatte Ernteware zum Verkauf angeboten. Später stellte sich heraus, dass die anliefernden Landwirte die erforderlichen Nachbaugebühren für das eingesetzte Saatgut nicht […]
Sitzung des AK Ausgangsstoffe (im Bundesministerium des Inneren und für Heimat)
Wir haben soeben die Tagesordnung für die o. g. Sitzung in der nächsten Woche erhalten.
Der DAH wird vertreten sein, sollten Sie noch Anmerkungen dazu haben, dann geben Sie diese uns gerne zurück.
Polnische Landwirte setzen Blockade an ukrainischer Grenze aus
Polnische Landwirte haben ihre Blockade des Übergangs Medyka an der Grenze zur Ukraine erneut ausgesetzt. Eine entsprechende Vereinbarung sei nach einem Treffen der Bauern mit Landwirtschaftsminister Czeslaw Siekierski unterzeichnet worden, meldete das Portal onet.pl.
Finaler Verordnungsentwurf zu unerwünschten Stoffen in der Tierernährung (VO 2003/32/EG)
Am 11.12.2023 berichtete der DAH bereits über das Vorhaben der Kommission, die Richtlinie 2003/32/EG über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung. Am vergangenen Freitag ist der finale Gesetzentwurf veröffentlicht worden.
Wichtige Grenzübergänge wieder blockiert
Die vier wichtigsten Grenzübergänge zwischen der Ukraine und Polen sind seit Donnerstag wieder für Lkw blockiert. Nach einer Pause über die Feiertage hätten Landwirte ihre Protestaktion am südpolnischen Übergang Medyka am Morgen wieder aufgenommen, sagte einer der Organisatoren.
Protokoll – Sitzung des Ausschusses für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (AfGMO) und der Expertengruppe für den Bereich Ackerkulturen (Bereich Getreide) am 21.12.2023
Beigefügt erhalten Sie das Protokoll der o. g. Sitzung der Expertengruppe für die gemeinsame Organisation der Agrarmärkte (AfGMO) am 21.12.2023.
Im Fokus Nr. 1 vom 04.01.2024
Notifizierungen Pflanzenschutzmittel: Rückstandshöchstgehalte
Unten haben wir Ihnen die wichtigsten aktuellen Änderungen für Pflanzenschutzmittel bzw. Rückstandshöchstgehalte mit dem Stand Dezember 2023 in verschiedenen Kulturarten zusammengefasst.
Zollaussetzungen und Zollkontingente für 2024
Im Amtsblatt der EU vom 29. Dezember 2023 ist die Verordnung (EU) 2023/2880 veröffentlicht, mit der der Anhang der Zollkontingentsverordnung Nr. 2021/2283 zum Jahresbeginn geändert wird.
Neues EU-Abwehrinstrument gegen wirtschaftlichen Zwang tritt in Kraft
Am 27. Dezember 2023 ist ein neues Instrument zur Bekämpfung wirtschaftlicher Nötigung (Anti-Coercion Instrument – ACI) in Kraft getreten und soll die EU befähigen, auf wirtschaftlichen Druck bzw. auf Zwangsmaßnahmen von Drittstaaten zu reagieren, um so die Interessen der EU besser schützen zu können.