Neue Broschüre über das Pestizidmanagement für Lieferanten aus Drittstaaten für den EU-Handel
Die europäischen Dachverbände MVO, FEDIOL, COCERAL und UNISTOCK Europe haben kürzlich eine Neufassung ihrer Broschüre zum Pestizidmanagement mit Leitlinien für Landwirte und Lagerhalter in Nicht-EU-Ländern veröffentlicht.
Im Fokus Nr. 7 vom 15.02.2024
Konsultation zum Verordnungsentwurf zu unerwünschten Stoffen in der Tierernährung (VO 2003/32/EG): Stellungnahme
Über das Vorhaben zur Änderung der Richtlinie 2002/32/EG hatten wir bereits in den Rundschreiben vom 11.12.2023 und 08.01.2024 informiert. Die Konsultationsphase bzw. die Möglichkeit zur Stellungnahme gegenüber der Kommission bestand bis 02.02.2024.
BGH-Urteil Konsumware
Mit Mail vom 11.1.2024 informierten wir Sie über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau erwachsen ist. Da es vereinzelt zu Rückfragen gekommen ist, möchten wir Sie kurz über den Stand der Dinge informieren: Wir haben nun mit den Kolleginnen des DRV […]
LkSG: Risikodatenbank des BAFA – Quellenübersicht veröffentlicht
Zur Administration des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes (LkSG) betreibt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eine auf öffentlich zugänglichen Daten aufbauende Risikodatenbank.
Geplantes Verbot von Bisphenol A (BPA) – Konsultationsphase hat begonnen
Am 09. Februar 2024 wurde von der Kommission eine öffentliche Konsultation zu einem „Verordnungsentwurf über die Verwendung von Bisphenol A (BPA) und anderen Bisphenolen und ihren Derivaten mit harmonisierter Einstufung für bestimmte gefährliche Eigenschaften in bestimmten Materialien und Gegenständen gestartet.
Neue Meldungen aus dem RASFF-Schnellwarnsystem
Unten finden Sie die Meldungen aus dem RASFF-Schnellwarnsystem der vergangenen beiden Wochen, die uns freundlicherweise von COCERAL zur Verfügung gestellt wurden.
Neue Angaben im Lobbyregister erforderlich
Zum 1. März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung der Informationen, die bisher schon anzugeben waren. Dies betrifft diejenigen Unternehmen unter Ihnen, die lobbyistisch aktiv sind. Wer muss sich registrieren lassen? Registrieren lassen müssen sich Interessenvertretungen, die Kontakt zu […]
EU-Nachhaltigkeitsberichtsstandards
Am 22. Dezember 2023 wurde der finale Rechtstext der Delegierten Verordnung für die EU-Nachhaltigkeitsberichtsstandards (DELEGIERTE VERORDNUNG (EU) 2023/2772 DER KOMMISSION) im EU-Amtsblatt veröffentlicht.
Neue genomische Techniken – Update 12.02.2024
Am 7. Februar 2024 hat das Plenum des Europäischen Parlaments den ENVI-Bericht über den Legislativvorschlag der Kommission zu neuen genomischen Techniken mit 307 zu 243 Stimmen bei 46 Enthaltungen angenommen. Die Berichterstatterin, MdEP Polfjärd, wurde ermächtigt, in die interinstitutionellen Verhandlungen einzutreten.