
BGH-Urteil Konsumware
Mit Mail vom 11.1.2024 informierten wir Sie über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die
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Zum 1. März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung
Das Thema Unionsdatenbank beschäftigt Sie in der Praxis und uns beim DAH weiterhin intensiv. In enger Abstimmung mit dem DRV versuchen wir weiter Licht ins
Wir informieren Sie heute über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau
Zum Jahresende möchten wir Sie erneut in Sachen Umsatzsteuerpauschalierung der Landwirte erinnern. Bekanntlich dürfen landwirtschaftliche Betriebe nur noch pauschalieren, wenn ihr Vorjahresumsatz einen Betrag von
Wir bitten um Ihre aktive Mithilfe! Am 2.11.2023 hatten wir in unserem wöchentlichen Info IM FOKUS darüber berichtet, dass die EU die sog. Late Payment
In den Sommermonaten war in den Medien viel vom sog. Wachstumschancengesetz zu lesen. Familienministerin Paus hatte ihre Zustimmung zu diesem Steuerpaket von einer Regelung zur
Wie Sie wissen, trat am 2. Juli 2023 das sog. Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt greift die Verpflichtung, eine Meldestelle einzurichten für Unternehmen ab
Die Unternehmen, die bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) versichert sind, erhalten in diesen Tagen individuelle Veranlagungsbescheide zur Einstufung in Gefahrtarife. Durch die Gefahrtarife
Wie uns Coceral gestern informierte, prüft die Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission (GD Move) im Zusammenhang mit Getreideausfuhren aus der Ukraine derzeit die Strecke
28. August 2025
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