Kategorie: Chef-Info

Zu den Auswirkungen des BGH-Urteils in Sachen Sortenschutz informierten wir Sie per Rundschreiben mit Merkblatt und Textbaustein sowie in unserem virtuellen Ad hoc Austausch am

In Kürze: Antworten der EU-Kommission auf unsere Kritik an der Unionsdatenbank Biokraftstoffe sind absolut unzureichend. Angeblich keine Probleme in anderen Mitgliedsstaaten, Technik würde gut funktionieren.

Uns erreichte folgendes Angebot des BGL, der in Zusammenarbeit mit Prozessfinanzierern Sammelklagen im sog. Lkw-Kartell organisiert. Wir hatten dazu 2020 bereits informiert. Bei Interesse finden

Im Hinblick auf die neue Erfassungssaison werden in diesen Wochen die ersten Vorkontrakte abgeschlossen. Neben der Beachtung der neuen Anforderungen, die sich aus dem BGH-Urteil

REDcert hat uns informiert, dass sie ein online-Training zur UDB speziell für die Ersterfasser in der Warenwirtschaftskette beim Schulungs-Team der EU-Kommission anmelden konnten. Termin ist

In Sachen Unionsdatenbank Biokraftstoffe haben wir Sie zuletzt im Fokus vom 1.2.2024 über den aktuellen Stand informiert. Leider hat sich seit Anfang Februar kein Fortschritt ergeben.

Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau erwachsen ist, erfordert die Einhaltung

Mit Mail vom 11.1.2024 informierten wir Sie über das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die

Zum 1. März 2024 wird eine Neufassung des Lobbyregistergesetzes in Kraft treten. Für Interessenvertreter, die sich im Lobbyregister eintragen müssen, bedeutet dies eine erhebliche Erweiterung

Das Thema Unionsdatenbank beschäftigt Sie in der Praxis und uns beim DAH weiterhin intensiv. In enger Abstimmung mit dem DRV versuchen wir weiter Licht ins