
BGH-Urteil Sortenschutz Konsumware
Wir informieren Sie heute über ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 28.11.2023 (X ZR 70/22) zum Thema Sortenschutzrechtsverletzung durch Verkauf von Konsumware, die aus verhehltem Nachbau

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Zum Jahresende möchten wir Sie erneut in Sachen Umsatzsteuerpauschalierung der Landwirte erinnern. Bekanntlich dürfen landwirtschaftliche Betriebe nur noch pauschalieren, wenn ihr Vorjahresumsatz einen Betrag von

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In den Sommermonaten war in den Medien viel vom sog. Wachstumschancengesetz zu lesen. Familienministerin Paus hatte ihre Zustimmung zu diesem Steuerpaket von einer Regelung zur

Wie Sie wissen, trat am 2. Juli 2023 das sog. Hinweisgeberschutzgesetz in Kraft. Seit diesem Zeitpunkt greift die Verpflichtung, eine Meldestelle einzurichten für Unternehmen ab

Die Unternehmen, die bei der Berufsgenossenschaft Handel und Warenlogistik (BGHW) versichert sind, erhalten in diesen Tagen individuelle Veranlagungsbescheide zur Einstufung in Gefahrtarife. Durch die Gefahrtarife

Wie uns Coceral gestern informierte, prüft die Generaldirektion Mobilität und Verkehr der EU-Kommission (GD Move) im Zusammenhang mit Getreideausfuhren aus der Ukraine derzeit die Strecke

Anbei finden Sie das aktualisierte Merkblatt zum Thema Arbeitszeiten und Aufzeichnungspflichten zu Ihrer Kenntnis. Bei Fragen hierzu melden Sie sich gern. DAH Merkblatt Arbeitszeitgesetz Stand

Das Thema Cybersicherheit ist in der Wirtschaft und öffentlichen Wahrnehmung längst angekommen. Die Politik zieht nun nach, indem sie mit verschiedenen Gesetzen insbesondere die Unternehmen

Die Europäische Kommission hat am 12. September einen Vorschlag (COM 2023/ 533 fin.2) veröffentlicht, der die Zahlungsfristen auch im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen verbindlich auf max.
29. Januar 2026