Am 18. Juli 2025 fand eine Telefonkonferenz mit dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) statt. Teilgenommen haben u. a. Frau Schwan (Leiterin der Abteilung für den Transport gefährlicher Güter), Herr Weiner (Referatsleiter BMDV), mehrere Experten des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) sowie die maßgeblichen Branchenverbände.
Hiermit informieren wir Sie wieder über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Am 7. Juli 2025 haben Agrarminister aus 18 EU-Mitgliedstaaten (u. a. Österreich, Italien, Polen, Skandinavien und das Baltikum) ein gemeinsames Schreiben an Kommissionspräsidentin von der Leyen gesendet und für weitere substanzielle Vereinfachungen bei der Umsetzung der EUDR plädiert.
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat einen Referentenentwurf für die Zweite Verordnung zur Änderung der Mess- und Eichgebührenverordnung vorgelegt. Mit der geplanten Änderung sollen die Gebühren, die Unternehmen für hoheitliche Prüf- und Eichleistungen entrichten, durchschnittlich um ca. 25 Prozent steigen, vereinzelt bis zu 50 Prozent.
Die Europäische Union hat beschlossen, die Aussetzung der angekündigten Gegenmaßnahmen auf US-Zölle bis zum 6. August 2025 zu verlängern. Hintergrund dieser Entscheidung ist das Ziel, zusätzliche Zeit für Verhandlungen mit den USA zu gewinnen und eine weitere Eskalation im transatlantischen Handelsstreit zunächst zu vermeiden.
Nach über zehn Jahren intensiver Verhandlungen haben die Europäische Union und Indonesien am 13. Juli 2025 in Brüssel eine politische Einigung über das umfassende Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (Comprehensive Economic Partnership Agreement – CEPA) erzielt.
Die Europäische Union steht vor bedeutenden Änderungen beim CO₂-Grenzausgleichssystem (CBAM). Neben einer umfassenden Vereinfachung der bestehenden Regelungen plant die EU-Kommission eine Ausweitung des CBAM-Anwendungsbereichs auf nachgelagerte Produkte.
Am 27. Juni 2025 hat der Rat der Europäischen Union ein Teilverhandlungsmandat zur umfassenden Reform des Unionszollkodex (UCC) beschlossen. Damit ist der Weg frei für die Trilogverhandlungen mit dem Europäischen Parlament.
Die Europäische Kommission plant mit dem Verordnungsentwurf PLAN/2025/350 eine umfassende Neufestlegung der Rückstandshöchstgehalte (RHG) für Kupferverbindungen, die weitreichende Konsequenzen für den Handel mit ökologisch erzeugtem Getreide haben könnte.
Soeben haben wir die Nachricht erhalten, dass die BAuA die Zulassungen für Giftköder mit Antikoagulanzien – aufgrund der Verzögerungen im EU-Genehmigungsverfahren – bis zum 30. Juni 2026 verlängern wird. Damit bleibt auch die befallsunabhängige Dauerbeköderung (BUD) weiterhin bis zu diesem Datum zulässig.
06. Mai 2026
07. Mai 2026
