Die Europäische Kommission hat Ende letzter Woche die vorläufige Anwendung des Handelsabkommens EU-Mercosur beschlossen. Uruguay und Argentinien haben bereits ratifiziert. Brasilien und Paraguay folgen zeitnah. Dies schafft sofortige Zolltarifvorteile und stärkt die Diversifizierung unserer Lieferketten inmitten globaler Handelsunsicherheiten.
Die Europäische Kommission hat am 20. Februar 2026 vorgeschlagen, die MFN-Zölle (5,5–6,5 %) auf wichtige Stickstoffdünger und deren Vorprodukte für ein Jahr auszusetzen. Die Maßnahme greift über zollfreie Zollkontingente (First-come, first-served) für alle Herkunftsländer mit Ausnahme von Russland und Belarus.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (CSRD) in deutsches Recht verzögert sich weiter. Als nächster Schritt ist zwar eine Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zum Regierungsentwurf geplant, ein Termin steht derzeit aber noch nicht fest.
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Die EU-Kommission hat zwei wichtige Konsultationen zur Verordnung über Zwangsarbeit (FLR) veröffentlicht.
Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf für die „Zweite Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung” vorgelegt. Da die geltenden Regelungen in Teilen seit über 25 Jahren unverändert sind, sollen sie nun an die technischen und wirtschaftlichen Gegebenheiten der heutigen Binnenschifffahrt angepasst werden.
Die EU-Kommission hat Ihre Empfehlung für ein Monitoring auf Nitrosamine in Lebensmitteln erneuert. Betroffen ist u. a. verarbeitetes Getreide.
Der vergangene Monat brachte mehrere wichtige Entwicklungen in der Gentechnik und im Lebensmittelbereich: Die EU-Kommission hat mit Beschluss (EU) 2026/315 vom 11. Februar 2026 die Zulassung dreier gentechnisch veränderter Rapssorten (Ms8 × Rf3 × GT73, Ms8 × GT73, Rf3 × GT73) widerrufen.
Am 27. Januar 2026 fand bei der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) in Braunschweig ein Treffen mit Vertretern des Eichwesens, der PTB und des REA statt. Erörtert wurden Regelungsoptionen für den rechtssicheren Einsatz automatisierter Geräte zur Schüttdichtebestimmung von Getreide, die derzeit noch nicht eichfähig sind.
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06. Mai 2026
07. Mai 2026
