Die sog. „CBAM“-Verordnung (EU) 2023/956“ über das CO2- Grenzausgleichssystem gilt seit dem 1. Oktober 2023. In einem Übergangszeitraum bis Jahresende 2025 beschränken sich die Verpflichtungen des Einführers auf Berichtspflichten. Danach greifen dann weitergehende Pflichten.
Die Generaldirektion Steuern und Zollunion der Europäischen Kommission hat aktualisierte Leitlinien für die präferenziellen Ursprungsregeln veröffentlicht.
Ziel ist es, mehr Klarheit bei der Anwendung zu schaffen und die Einhaltung der Regeln im internationalen Handel zu verbessern.
Hiermit informieren wir Sie über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Die Kommission hat die Arbeit an dem Verordnungsentwurf zur Probenahme und Analytik von Pflanzenschutzmittelrückständen weitergeführt – das Dokument in der Version 8 finden Sie im Anhang. In der aktuellen Arbeitsversion sind Anpassungen enthalten, die teilweise auf Rückmeldungen von Stakeholdern – darunter auch vom DAH – zurückgehen, jedoch mangelt es noch an Klarstellungen und kritische Kernelemente wurden beibehalten.
Bereits im Juni und Juli vergangenen Jahres haben wir Sie über die Konsequenzen und Herausforderungen im Falle des Verlustes der Zulassung von Deltamethrin informiert. Insbesondere die Anwendung im Lagerschutz ist hiervon betroffen.
Die europäische Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA hat zu Ihrer jährlichen Datensammlung über Kontaminanten aufgerufen. Die neu im Fokus befindlichen Parameter ermöglichen zudem einen Ausblick über zukünftige Risikoevaluationen und damit die mögliche Festsetzung von Höchstgehalten in Lebens- und Futtermitteln.
Der DAH folgte am 17.03.2025 der Einladung des BMEL zu einem Austausch mit Bundesminister Özdemir zum aktuellen Sachstand hinsichtlich der Maul- und Klauenseuche (MKS). Unter anderem ging es um die Ausstellung von Veterinärzertifikaten und die Wiedereröffnung von Exportmärkten.
Gemäß §18 des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz) werden Genehmigungen des Einsatzes von Fungiziden mit Drohnen in Weinbau-Steillagen mit einer neuen Anwendungsbestimmung NZ184 verbunden.
Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben das Verhandlungsmandat des Rates zur Regulierung von Pflanzen, die durch neue genomische Techniken (NGTs) gewonnen wurden, gebilligt. Ziel der Verordnung ist es, Innovation und Nachhaltigkeit im Agrar- und Lebensmittelsektor zu fördern, die Ernährungssicherheit zu verbessern und externe Abhängigkeiten zu reduzieren.
Die WOAH hat Deutschland weitgehend den Status „maul- und klauenseuchefrei ohne Impfung“ mit Wirkung zum 12.03.2025 vorzeitig wieder zuerkannt. Internationale Handelsbeziehungen können vor diesem Hintergrund nun wieder aufgenommen werden.
06. Mai 2026
07. Mai 2026
