Sanktionen Russland
Am gestrigen Donnerstag stand auf Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Antrag zu Sanktionen gegenüber RUS auf der Tagesordnung. In diesem Antrag wird u. a. folgendes gefordert.
Am gestrigen Donnerstag stand auf Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Antrag zu Sanktionen gegenüber RUS auf der Tagesordnung. In diesem Antrag wird u. a. folgendes gefordert.
Unser Dachverband, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA e.V.) führt gemeinsam mit der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch.
Die Kommission hat eine Auswertung der Stakeholderkonsultation vom 18.01.2024 veröffentlicht. Die Beratungen zum Verordnungsvorhaben dauern noch an.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht das Jahreskontrollprogramm Pflanzenschutz.
Die Kommission plant eine Neuregelung für die Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände (Vorhaben PLAN/2023/636). Neben der amtlichen Kontrolle sollen die Vorgaben auch für Lebensmittelunternehmer gelten.
Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Grundsätzlich sieht die Einigung eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine bis Anfang Juni 2025 vor.
Hiermit informieren wir Sie wieder über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Nach den Vorschriften des Unionszollrechts sind die Zollbehörden angehalten, auf Antrag von Wirtschaftsbeteiligten verbindliche Zolltarifauskünfte („vZTA-Entscheidungen“) und verbindliche Ursprungsauskünfte („vUA-Entscheidungen“) zu erteilen.
Das Referat 712b des BMEL hat uns über die aktuellen Entwicklungen bei der Umstellung auf die neuen Konformitätsregelungen (Compliance) für Drittlandkontrollstellen gem. VO (EU) 2018/848 aus den Sitzungen der zuständigen Kommissionsarbeitsgruppen der letzten beiden Tage wie folgt informiert.
Anbei folgende Information des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit zu Ihrer Kenntnisnahme.
29. Januar 2026
