Das vorliegende Rundschreiben informiert über den aktuellen Sachstand im Hinblick auf das laufende Gesetzgebungsverfahren zum Kommissionsvorschlag über neue genomische Verfahren und dient der Vorbereitung des gemeinsamen Ausschusses internationaler Markt und Außenhandel/Binnenmarkt und nationaler Markt.
BMEL: Verordnungsentwurf zur Kontrolle von Bio-Risiko-Produkten – Gelegenheit zur Stellungnahme bis 7. Mai 2024
Hiermit informieren wir Sie wieder über die aktuellen Meldungen im RASFF-System.
Mit diesem Rundschreiben erhalten Sie die uns aktuell vorliegenden, veröffentlichten SPS-Notifizierungen mit entsprechenden Tabellen im Anhang.
Am gestrigen Donnerstag stand auf Antrag der CDU/CSU Bundestagsfraktion ein Antrag zu Sanktionen gegenüber RUS auf der Tagesordnung. In diesem Antrag wird u. a. folgendes gefordert.
Unser Dachverband, der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA e.V.) führt gemeinsam mit der Deloitte GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft eine Umfrage zum Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch.
Die Kommission hat eine Auswertung der Stakeholderkonsultation vom 18.01.2024 veröffentlicht. Die Beratungen zum Verordnungsvorhaben dauern noch an.
Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) veröffentlicht das Jahreskontrollprogramm Pflanzenschutz.
Die Kommission plant eine Neuregelung für die Probenahme & Analytik von Erzeugnissen pflanzlichen und tierischen Ursprungs zur Untersuchung auf Pestizidrückstände (Vorhaben PLAN/2023/636). Neben der amtlichen Kontrolle sollen die Vorgaben auch für Lebensmittelunternehmer gelten.
Das Europäische Parlament hat die geplanten Beschränkungen für die zollfreie Einfuhr bestimmter ukrainischer Agrarimporte beschlossen. Grundsätzlich sieht die Einigung eine Verlängerung der seit 2022 geltenden Zollfreiheit für die Ukraine bis Anfang Juni 2025 vor.
06. Mai 2026
07. Mai 2026
